Re: [NDS-Wolfsburg] Parteiprogramm: Lobbyismus bekämpfen

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ich stelle einmal eine gewagte These zur Diskussion, die kürzlich aus  
einem Briefwechsel mit einem sehr potenten Ex-Piraten hervor ging:

Die Piraten sollten den Partei-Staus auf geben und als Lobby-Verband  
agieren und sich dabei auf ihre Kernthemen konzentrieren.

These:
Damit würden die Piraten viel schlagkräftiger werden, ohne dass sie  
politisch direkt Verantwortung übernehmen müssen.

Den Piraten ist es bisher nicht ernsthaft gelungen, sich zu  
politischen Themen abseits von Netzpolitik zu positionieren. Intern  
wird sich mehr mit formalen Dingen beschäftigt - es steht die Frage  
des "wie will man in der Partei Politik machen" vor dem, was die  
Piraten in ihrem Slogan postulieren: einfach machen. Auch werden  
grundsatzkonflikte nicht ausdiskutiert - was versteht die Partei nun  
unter Transparenz - wie definiert sie den Begriff von Demokratie, uvm.  
Des weiteren gelingt es uns nicht, uns zu organisieren und auch  
finanziell auf konkurrenzfähige Füsse zu stellen - oder man scheut  
sich, dieses Thema an zu gehen.


Als Interessenverband mit 1200 Mitgliedern wären die Piraten ein zu  
beachtender Verband, der auch von der Regierung als Berater nicht zu  
übersehen ist und wahrgenommen werden muss.


Jürgen.





Am 20.06.2010 um 11:35 schrieb Björn:

> Hallo zusammen,
>
>
> Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere  
> legalisierte Formen der Korruption wenden.
> Es gibt 3 wichtige Gründe
> - Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Meinung nach aber  
> stark vernachlässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden.
> - Populär: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Es ist ein  
> allgemein
> - Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen begründet  
> in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld.
> Einige Schätzungen gehen von Verlusten in Milliardenhöhe aus. Da  
> lassen sich schonmal ein paar Haushaltslöcher mit stopfen.
> (unser erster Schritt in den Finanzpolitik)
>
> Wie seht ihr die Sache ?
> Besteht die Notwendigkeit hier einen Schwerpunkt zu setzen ?
> Könnte man das als Antrag auf dem Programmparteitag durchbringen ?
>
>
> Im Detail sollten wir meiner Meinung nach folgende Forderungen in  
> unser Parteiprogramm aufnehmen
> - Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (2003  
> unterzeichnet aber immernoch nicht vollständig in deutsches Recht  
> umgesetzt)
> - Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien  
> wie für Parteispenden
> - Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000€ pro Jahr  
> begrenzen (pro (juristische) Person & pro Partei)
> - Spenden ab 10.000€ sofort offen legen; Spenden ab 2.000€ in dem  
> detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
> - Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online  
> präsentiert werden
> - Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der  
> Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
> - Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen  
> regelmässig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von  
> der Industrie)
> - 3 jährige Karenzzeit für Wechsel von Politikern in Lobbytätigkeiten
> - Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem  
> unabhängigen Gremium
> - Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern
> - Einführung eines Lobbyregisters, das Lobbyisten sowie auch die  
> Kunden von Lobby-Agenturen transparent macht.
> - (Dieser Punkt muss noch ausgearbeitet werden)
>
> Seht ihr hier Ergänzungsbedarf ?
> Oder ist ein Punkt eurer Meinung nach nicht sinnvoll ?
>
> Einige der Punkte wurden von Lobbycontrol übernommen.
> Wir sollten meiner Meinung nach nicht das Rad neu erfinden wenn es  
> bereits Leute gibt die sich mit dem Thema auskennen.
>
> Also, was sagt ihr dazu ?
>
> Gruss
> Björn
> _______________________________________________
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> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nds-wolfsburg