[NDS-Wolfsburg] Parteiprogramm: Lobbyismus bekämpfen

[Björn <bbb AT chefmail.de>]

Hallo zusammen,


Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisierte 
Formen der Korruption wenden.
Es gibt 3 wichtige Gründe
- Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Meinung nach aber 
stark vernachlässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden.
- Populär: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Es ist ein allgemein
- Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen begründet in 
Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld.
Einige Schätzungen gehen von Verlusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen 
sich schonmal ein paar Haushaltslöcher mit stopfen.
(unser erster Schritt in den Finanzpolitik)

Wie seht ihr die Sache ?
Besteht die Notwendigkeit hier einen Schwerpunkt zu setzen ?
Könnte man das als Antrag auf dem Programmparteitag durchbringen ?


Im Detail sollten wir meiner Meinung nach folgende Forderungen in unser 
Parteiprogramm aufnehmen
- Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet 
aber immernoch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt)
- Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie 
für Parteispenden
- Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000€ pro Jahr begrenzen 
(pro (juristische) Person & pro Partei)
- Spenden ab 10.000€ sofort offen legen; Spenden ab 2.000€ in dem 
detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
- Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online 
präsentiert werden
- Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der 
Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
- Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen 
regelmässig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der 
Industrie)
- 3 jährige Karenzzeit für Wechsel von Politikern in Lobbytätigkeiten
- Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem 
unabhängigen Gremium
- Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern
- Einführung eines Lobbyregisters, das Lobbyisten sowie auch die Kunden 
von Lobby-Agenturen transparent macht.
- (Dieser Punkt muss noch ausgearbeitet werden)

Seht ihr hier Ergänzungsbedarf ?
Oder ist ein Punkt eurer Meinung nach nicht sinnvoll ?

Einige der Punkte wurden von Lobbycontrol übernommen.
Wir sollten meiner Meinung nach nicht das Rad neu erfinden wenn es 
bereits Leute gibt die sich mit dem Thema auskennen.

Also, was sagt ihr dazu ?

Gruss
Björn