Re: [NDS-Wolfsburg] [bs-piraten AT gomex.de] Verfassungsrichterspruch Vorratsdatenseicherung

[Matthias Kilian <kili AT outback.escape.de>]

On Tue, Mar 02, 2010 at 10:14:44AM +0100, Henrik Rost wrote:
> Gerade haben die Karlsruher Verfassungsrichter die 
> Vorratsdatenspeicherung, für komplett verfassungswidrig erklärt und für 
> nichtig erklärt.

Das *aktuelle* Gesetz ist komplett verfassungswidrig, VDS an sich
ist, mit einem spezifischeren Gesetz, das genauer umrissene Regeln
fuer die Erfassung und den Zugriff enthaelt, waere demnach durchaus
verfassungskonform.

> Die bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen.

Kennt jemand die Rechtslage? Das Bundesverfassungsgericht ist ja
AFAIK nicht weisungsbefugt. Bedarf die Veranlassung einer Loeschung
der bestehenden Daten eine Gesetzesaenderung? Ist das jetzige Gesetz
trotz Verfassungswidrigkeit noch bindend fuer die Provider? Welche
Konsequenzen haette eine Fortfuehrung der VDS fuer einen Provider?

Ja, bloede Fragen, aber die Sprueche des Bundesverfassungsgerichts
haben ja oft keinerlei praktische Konsequenzen fuer diejenigen, die
gegen die Verfassung verstossen haben (Udo Vetter hatte da irgendwann
mal in seinem lawblog einen Rant zu abgelassen).

Ciao,
        Kili

-- 
Wer bung sagt, muß auch plonk hören.
                -- Steffen Buehler in dag°, 4.6.2002