[NDS-Wolfsburg] Satzungsänderung Mitgliederbegehren 2010

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Am 07.03.2010 um 20:14 schrieb Matthias Kellner:

> Liebe Wolfsburger PIRATEN,
>
> bitte nehmt mir es nicht übel, aber ich möchte doch die  
> Funktionsträger ein wenig zu ihrem basis-demokratischen  
> Selbstverständnis befragen.
>
> Wie würdet Ihr mit einem Hilfe suchenden Bürger umgehen, der ein  
> äußerst brechtigtes Anliegen hat, aber in der Frist zu spät ist oder  
> der Antrag nicht der von Euch erwarteten Form entspricht?
>
> Abweisen oder doch berücksichtigen und das für Euch positiv sinvoll  
> erscheinende mit in Eure Politik übertragen?
>
> Sicher gibt es eine AG-Satzung. Diese AG hat nun ein Vorgehen  
> etabliert, um einen möglichst effizenten LPT zu organisieren.
>
> Nun kommt vom Matthias am 4.3.2010 19:01 Uhr ein Antrag doch  
> irgendwie Mitgliederbegehren in die Satzung mit aufzunehmen.  
> Matthias hat sich offensichtlich nicht an die von der AG-Satzung  
> eingeführten Formalien gehalten. Also bleibt der Antrag  
> unberücksichtigt?
>
> Ist das Euer Demokratieverständnis? Alle Bürger, die beim LPT nicht  
> anwesend sind, interessieren uns nicht?
>
> Ist das nicht dasselbe, worüber wir immer bei den etablierten  
> Parteien klagen? Die organisierte Bürgerferne? Bürger Du hast einen  
> Fehler gemacht, deshalb haben wir ein Recht Dich zu ignorieren?
>
> Schaffen wir mit so einer Denk- und Handlungsweise Mehrheiten zu  
> begeistern?
>
> Ein PIRAT, der nicht beim LPT ist, kann ignoriert werden?
>
> Dieses Vorgehen ist arrogante Politik wie man es von den etablierten  
> Parteien kennt. PIRATEN willkommen in der Normalität!
>
> Erfolgreiche Bürger nahe Politik ist genau das Gegenteil.
>
> Alles was der Bürger einem zuträgt aufnehmen, abwägen und das  
> sinnvolle berücksichtigen. Dabei überlässt man aber möglichst dem  
> Bürger oder Mitglied die Prioritäten zu setzen: offene Diskussionen  
> und Mehrheitsvoten
>
> Wie wird das Prozedere bei meiner Eingabe zu Mitgliederbegehren sein?
>
> Zu spät? Deshalb nicht berücksichtigen? Oder vielleicht sind  
> Mitgliederbegehren genau das fehlende Element für effiziente  
> Basisdemokratie?
>
> Meine Eingabe war am 4.3. 19:01:
> http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Landesverband_Niedersachsen/LPT2010.1/Satzungs%C3%A4nderungen&oldid=572903
>
> Am 4.3. 14:56 Uhr wurde die Druckversion erzeugt
> http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Datei:LPTNDS2010.1-Stimmzettel-Satzungs%C3%A4nderungsantr%C3%A4ge-v1.5.pdf&oldid=572520
>
> Am 7.3. 1:07 Uhr wurde anscheinend die Eingabemöglichkeit von  
> Satzungsänderungen geschlossen
> http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Landesverband_Niedersachsen%2FLPT2010.1%2FSatzungs%C3%A4nderungen&diff=576459&oldid=572903
>
> Selbstverständlich bringt es gar nichts, gegen den  
> gemeinschaftlichen Willen auf die Berücksichtigung von  
> Mitgliederwünschen zu apellieren. Aber ist es der gemeinsame Wunsch  
> der Mitglieder nicht im Vorstand zu sein und für ein Jahr ignoriert  
> zu werden und nur berücksichtigt zu werden, wenn man auf dem LPT ist?
>
> Alle klagen über die etablierten Parteien und hoffen auf  
> Basisdemokratie und handeln doch nichts anders.
>
> Ehrlich gesagt, ich würde gerne verstehen, mit was für einer Logik  
> ihr damit politisch jemals einen Erfolg erwarten wollt.
>
> Politiker sind eigentlich nur die Qualitätssicherung von staatlichen  
> Prozessen. Die Qualität lässt sich nur feststellen, wenn man sich  
> einzelne Lebensstücke genau anschaut, ob sie den gesellschaftlichen  
> Zielen entsprechen. Ein Politiker muss keine Autobahn erfinden,  
> sondern positive Gestaltungsprozesse öffentlich unterstützen und  
> Fehlentwicklung öffentlich machen, damit die Gemeinschaft zusammen  
> sich auf eine Richtungsänderung einigt.
>
> Die Einbindung aller Mitglieder einer Gesellschaft und nicht die  
> Ausgrenzung ist der allgemeine Schlüssel zu politischem Erfolg. Ob  
> Hartz4 oder Top-Manager, ob Stasi oder Freiheitskämpfer.
>
> Alleine wie wohlwollend mit meinem Antrag umgegangen wird, offenbart  
> mehr als 1000 Sozialprogramme.
>
> Der Mehrheitswille geschehe und damit verdient ein ausgrenzendes  
> Deutschland nichts Besseres als es bisher bekommen hat.
>
> Bitte verschenkt nicht so leichtfertig die Hoffnungen der Bürger in  
> die PIRATEN!
>
> Herzliche piratige Grüße
> Matthias
>
> PS.: Bitte denkt einfach daran, dass die Mitglieder der anderen  
> Parteien genau so positiv gestalten wollen und doch immer nur  
> Wendehälse heraus kommen. Ein einzelner Vorsitzender ist immer  
> erpressbar. Ein Mitgliederbegehren ist nicht erpressbar. So einfach  
> ist die Logik. Folgen wir den selben Regeln aller unserer Vorgänger,  
> dann wird auch annähernd das selbe dabei herauskommen.
> --


Hallo Matthias,

Die AG-Satzung arbeitet seit Anfang des Jahres.
Als Abgabetermin der Arbeiten war der 10.2.2010 vorgesehen.
Zu diesem Termin stand auch das Meiste fest und wir sind voll in den  
Prozess der Aufbereitung eingestiegen.
Wenn ich mich recht enstinne, hatte die AG darum gebeten,  
Änderungsanträge über die AG bis zum 30.1.2010 einzubringen.

Ebenso gibt es einen Vorstandsbeschluss, der Fristen zur Einreichung  
von Anträgen empfiehlt, sowie eine Empfehlung aus spricht, wie mit  
kurzfristigen Anträgen umzugehen ist.


Irgendwann muss man einen Freeze machen, um die weiteren damit  
verbundenen Prozesse und Dokumente fertig zu bekommen und zu  
veröffentlichen, will man allen Piraten die Möglichkeit geben, sich im  
Vorfeld ausführlich mit den Anträgen zu befassen. Eben dieses ist ein  
elementares Element zur Qualitätssicherung, das mir persönlich zu  
diesem LPT immer noch zu kurz kommt.

Wir hatten zwischen dem Einbringen deines Antrags und dem  
Fertigstellen und Veröffentlichen der entsprechenden Dokumente weder  
die Zeit, deinen Antrag vollständig nach zu vollziehen, noch ihn von  
der AG-Recht prüfen zu lassen, noch ihn zu überarbeiten. Der  
vorgeschlagene Satzungstext enthält einige Erklärungen, die vermutlich  
eigentlich nicht wirklich in die Satzung gehören, sondern eher als  
Begründung für den Antrag selbst gedacht sind.


Dein Antrag ging auch nicht über die AG-Satzung ein, sondern Du hast  
ihn (deutlich nach Redaktionsschluß) parallel zur AG-Satzung  
eingebracht. Die AG-Satzung hat ihn daher auch lediglich "zufällig"  
wahrgenommen.


ABER:
Dein Antrag bleibt natürlich nicht unberücksichtigt.
Es werden alle Anträge auf dem LPT natürlich berücksichtig. Es gibt  
(derzeit) laut Satzung keinen "Redaktionsschluss" für Änderungsanträge  
an der Satzung. Dein Antrag steht auch dort, wo du ihn selbst  
platziert hast: auf der offiziellen Antragsliste des LPT. Und dort  
bleibt er auch (so du ihn nicht zurück ziehst).

Dein Antrag wird lediglich ausserhalb der von der AG Satzung  
aufbereiteten Anträge behandelt. - Vorausgesetzt natürlich der LPT  
möchte sich mit dem Antrag befassen und räumt ihm am Sonntag  
entsprechend Zeit ein.


Liebe Grüße,
Jürgen.