nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Wolfsburg (Niedersachsen)
Listenarchiv
- From: Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>
- To: "Ortsgruppe Wolfsburg \(Niedersachsen\)" <nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [NDS-Wolfsburg] Wie war der Biotechnologievortrag?
- Date: Fri, 15 Jan 2010 22:38:17 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfsburg>
- List-id: "Ortsgruppe Wolfsburg \(Niedersachsen\)" <nds-wolfsburg.lists.piratenpartei.de>
Der Vortrag war interessant. Wir wissen jetzt, dass biotechnologie eine gute Sache ist.
Zum Rechtlichen:
- Die Biotechnologen halten sich an die Gesetze.
Damit dürften sie fein raus sein, falls doch was passiert.
Jürgen.
Am 15.01.2010 um 22:20 schrieb Matthias Kellner:
Hallo Piraten,
ich war leider für grüne Meisterschalenfotos und einer "Recherche" im Journal verhindert. Kann jemand etwas über die Biotechnologieveranstaltung zusammenfassend berichten?
Ich werde nächste Woche Montag nicht da sein. Bezüglich Autostadt konnte ich auch noch keinen Kontakt aufbauen, Sonja weiß bescheid.
Bezüglich Deiner Ausführungen zu der Biotechnologie, lieber Jürgen, könnte Deine Sichtweise sogar richtig sein, wenn es tatsächlich ein Strafrecht für Verursacher von Umweltverschmutzung geben würde. Dieses gibt es aber garantiert nicht, da ansonsten keinerlei technologische Entwicklung statt gefunden hätte, da immer bei irgendeinem Prozess bisher Müll angefallen ist, der dann irgendwo heimlich verscharrt wurde. Das beste Beispiel ist die Atomwirtschaft. Alle heutigen Ergebnisse waren im Moment der "Tat" für die beauftragenden Täter 100% absehbar, also Vorsatz.
Muss sich irgendeiner bis heute strafrechtlich dafür verantworten? Wie viel Mitarbeiter wurden verseucht und wurden durch Giftstoffen einem "natürlichen" vorgezogenen Tod zugeführt? Man müsste nur die Angehörigen fragen und Arbeitsgerichtsordner und Sozialgerichtsordner bezüglich Anerkennung von Berufskrankheiten wälzen.
Die Täter wussten, dass das Strafrecht auf geduldigem Papier geschrieben ist. Wir sind dazu zu naiv und erwarten von dem Papier viel zu viel eigenständige Aktivität.
Kann man eigentlich Bundeskanzler werden, wenn man keinen Atommüll verscharrt hat?
Politisch kann man immer gegen irgendetwas sein, ohne dass es eine tatsächliche Relevanz hat. Gentechnik freie Lebensmittel als Markt auf Basis der Sorge der Bevölkerung verändert einen gesamten Markt. Markt ist Abstimmen mit den Füßen.
Die letzte große Volksabstimmung mit den Füßen war übrigens die Impfquote bei der Schweinegrippe. Läppische 10-15% bei der gesamten Propaganda!
Politisch würde ich alles immer auf das Rechtsstaatprinzip und Mehrheitsprinzip zurückführen. Wenn die Gemeinschaft unbedingt zum Atommüll lebenden Bio-Gen-Müll erzeugen will, dann soll es halt so sein. Schaffen wir es aber noch nicht einmal unsere rechtsstaatliche Vergangenheit bezüglich Atommüll zu bewältigen, dann sind wir noch nicht reif für konstruktive Bio-Gen-Technik sondern nur für Bio-Gen- Müll.
Ein wirksames Strafrecht gegen "Technokraten"-Täter zu erwarten, ist fern von der augenblicklichen Realität, da man nie einen Propheten der eigenen "Technologie"-Religion, genannt Fortschritt, opfern wird.
Erst wenn die Richter sich tatsächlich dem Mehrheitswillen verpflichtet fühlen, Richterwahlen und Mehrheitsentscheidungen über Gerichtsentscheidungen existieren, werden der Technologie-Hydra nicht unentwegt neue unverantwortliche Köpfe wachsen. Wer redet über Nano-Technologie etc.? Die Öffentlichkeit ist irgendwie systematisch immer zu spät. Zufall?
Die praktische Anwendung von rechtsstaatlichen Prinzipien muss und wird irgendwann einmal tatsächlich durchgekämpft werden und von der Mehrheit der Bevölkerung verstanden sein. Dieses geschieht aber nicht auf Grund von Idealismus sondern aus bloßer Vernunft, dass es für alle weniger mühsam ist gleich umweltverträglich zu handeln. Politisch ist das Thema eigentlich schon durch und nennt sich modern "nachhaltig". Aber die Umsetzung fehlt, da im Einzelfall der Mehrheitswille an den Gerichtsentscheidungen aufgehoben wird und gemeingefährliche Technologien legalisiert werden.
Selbst das Einsperren eines Straftäters bringt wenig, außer Aufwand und Arbeit für die Gemeinschaft. Heilsamer ist da sicher, wenn Brunnenvergifter, nichts anderes sind unserer Endlager, das vergiftete Wasser selber trinken müssen. Oder ein unverantwortlicher Freisetzer von manipulierten Lebensformen diese persönlich alle wieder einsammeln muss, was ggf. lebenslängliche Sisyphos-Arbeit bedeuten kann. So was kann man auch geschlossenen Kreislauf nennen.
Bis der Rechts-Kreislauf geschlossen ist, dass Richter im Sinne der Mehrheit beschließen wollen (eigenes Interesse der Person Richter um wieder gewählt zu werden), kann es noch eine unbestimmte Zeit dauern. Wäre ja auch schade um die vielen Arbeitsplätze in Umweltämtern bei Greenpeacern und Politikern, wenn man keine Arbeit und ablenkende Katastrophenthemen mehr hat.
In diesem Sinne könnten wache Piraten tatsächlich eine politische Innovation sein, in dem sie bei jedem Thema sich immer wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren:
- Transparenz
- gläserner Staat
- Bürgerrechte
- Mehrheitsentscheidungen?
Wie man zu Atom-, Bio-, Gen-Technik als Pirat persönlich steht, wäre dann sekundär, Hauptsache der Bürger wurde ausreichend aufgeklärt und er ist bereit die möglichen Folgen der Risiken beim GAU ohne zu murren zu ertragen. Wer mit entscheidet (DAU) ist mitverantwortlich (GAU).
Skandale werden kommen und gehen, der fehlende Kreislaufschluss für Gerichtsbeschlüsse (Richterwahl, Abstimmung über Urteile) wird immer wieder neue Hydraköpfe gebären. Im Grunde war das Wahl-Kaiser-/ Königtum oder die gewählten Häuptlinge ein viel besseres System als der ganze heutige bürokratische Firlefanz. Wurde rechtlicher Mist entschieden wurde Mist abgewählt. Unübersichtliche Formalismen verschleiert nur den Blick auf das Wesentliche:
Warum sollte ein Mensch die Mühsal auf sich nehmen und im Interesse der unsichtbaren anonymen räumlich entfernten Gemeinschaft tatsächlich nachdenken und entscheiden, wenn er es bequemer gegen diese tun kann?
Nur wenn diese Unterlassung für ihn schmerzhaftere Konsequenzen als das gemeinnützige Denken und Entscheiden hat. Liebesentzug durch Abwahl und Arbeitslosigkeit oder Strafe durch Arbeit, wenn ein Beschluss aufgehoben wird. Und alles bestimmt durch die Gemeinschaft und nicht durch eine irgendwie anmaßende Pseudo-Intelligenz wie die Fortschritts-Jünger.
Der Mensch ist im ersten Schritt faul, was nicht unbedingt eine Natur zerstörende Eigenschaft ist. Wer die Natur des Menschen übergeht, der übergeht auch die Natur.
In diesem Sinne Wünsche ich Euch ein schönes Wochenende!
Herzliche Grüße
Matthias
PS.: Habe bezüglich Atomendlager diese Woche Kontakt zu "der Linken" aufgenommen und werde in dem Bereich meine "Arbeitskraft" nach deren Bedarf anbieten und einsetzen. Ziel? Umsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipien (im Partei übergreifenden Bündnis). Wer hätte das gedacht?
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- [NDS-Wolfsburg] Wie war der Biotechnologievortrag?, Matthias Kellner, 15.01.2010
- Re: [NDS-Wolfsburg] Wie war der Biotechnologievortrag?, Jürgen Stemke, 15.01.2010
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