Re: [NDS-Wolfsburg] SWIFT

[Patrick F <pirat AT centpire.de>]

Hallo,

es geht ja auch generell nicht nur um die Daten an sich, sondern auch um 
das Verhalten der Politiker, die entgegen Absprachen Wahlprogramm, 
Auftrag des Bürgers und Ihrem eigenen Koalitionsvertrag handeln und die 
Bürgerrechte und den Datenschutz somit mit Füssen treten.
(Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht)
Hier werden Prinzipien gebrochen und Entscheidungen getroffen, die gegen 
die nationalen Interessen stehen. Daten über Privatpersonen, 
Unternehmer, Instituten, Unternehmen werden inklusive Konto- und 
Zahlungsdaten frei herausgegeben, ohne dass sich dagegen irgendjemand 
wehren kann.
Insofern sind bei 9 Monaten jede Stunde zuviel, da es unserem Land und 
den Bürgern, sowie den darin befindlichen Arbeitsplätzen schadet. Und 
trotz diesem Wissen wurde die Entscheidung so getroffen. Wenn die 
Bundesinnenminister es ratifiziert gewollt hätten, wäre dieses 
sicherlich gegangen, indem Sie von vorn herein eine öffentliche Blockade 
kommuniziert hätten, mit dem Ausweg, dieses an das Parlament abgeben zu 
wollen, um eine enger gefasste Variante zu verabschieden, die die 
eigenen Bürger und wirtschaftlich Tätigen schützt.
Dabei zählt m.E. nicht, ob es für 9 Tage, 9 Wochen oder 9 Monate 
beschlossen wurde, sonder nur DASS....

Jeder hat nun zusätzlich Zeit gewonnen. Im Zweifel wird wieder irgendein 
Terroranschlag angeblich durch diese Daten im letzten Moment verhindert 
und der Weg für weitere Jahre freigemacht. Ich bin kein Prophet aber ich 
könnte wetten, dass es so kommt.

piratige Grüsse


Patrick F.

(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Patrick_F)


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Björn schrieb:
> N'Abend
>
>
> In dem Fall könnte man darauf hinweisen dass die USA sich jetzt alle 
> Daten besorgen kann die sie möchten und diese dann nie wieder löschen 
> braucht.
> Sicher ist das auch jetzt bereits möglich, aber so haben sie 9 Monate 
> mehr Zeit, und kommen an aktuellere Daten.
>
>
>
>
> Jürgen Stemke wrote:
>
> > Frage:
> > Wie antworte ich, wenn ich darauf hingewiesen werde, dass das 
> > Abkommen  ja ohnehin nur 9 Monate gilt und dann das EU-Parlament 
> > abstimmen kann?
> >
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