Re: [Piraten WF-SZ] Zustimmung zur Mahnung säumiger Mitglieder

["Thorsten \"Toshy\" Friedrichs" <Piraten AT NetzSpionE.de>]

Hallo.

Mein Vorschlag wäre demnächst nach Aussprache und danach per Beschluß
die Mahnung abzugeben, vorbehaltlich der weiteren eigenen Möglichkeit zu
Mahnen und den Parteiausschluß auszuklammern. Da er so eh nicht rechtens
ist. Siehe § 10 Abs.4 PartG

Begründungen:

Drüber sollten wir öffentlich duskutieren. Ich sehe ja eh im Gegesatz zu
vielen "Obrigkeitshörigen"  auf grundlage des Grundgesetzes nicht
gegeben, das der Bundesvorband dem Kreisverband übergeordnet ist. Geht
man von einer Verbandsstruktur aus, könnte ein obiger Verband nur dem
Verband darunter etwas vorschreiben, nicht aber direkt seinen Mitgliedern.
Dementsprechend halte ich die Bundessatzung für zu mindes
verfassungwidrig im dem Teil, wo der Bundverband die Mitgliedschaft
nicht nur für seine Ebene, sondern auf auf unserer KReisebene vorgibt. 
Dies allerdings nur am Rande, weil es diese "Mahnsache" betrifft.

Rechtlich ist es doch einfach:
Entweder bricht Bundessatzung alles, dann ist trotz der nicht
vollständig ausformulierten Bundessatzung bei uns gar kein um
Erlaubnisfragen notwendig und auch das Land hätte nicht zu melden.
Oder dieser Teil ist rechtlicht ok, dann wäre er eh hinfällig und wir
brauchen gar nicht darüber zu reden.

Die Mahungen selbst, das kann von mir aus Bund oder Land übernehmen, das
könnten wir auch beschließen. Fände ich sogar gut. Streichung... das ist
meiner MEinung nach Gliederungsangelegenheit, falls nicht, dann
Bundessache, auf keinen Fall Landessache.

Wenn ich mir das Parteiengesetz anschaue, dann wäre für den Ausschluß,
und nichts anderes ist dies, gar nicht die Bundesvorstand oder
Bundesparteitag, sondern das Schiedsgericht zuständig.
Parteiausschluß ist also keine so einfache Sache.

Toshy






Am 02.04.2014 19:41, schrieb
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:     Zustimmung zur Mahnung säumiger Mitglieder
>
>
>
>
> Hallo zusammen,
>
> da ihr keinen Verantwortlichen im Redmine habt, die Mail auf diesem
> Wege. Falls es euch möglich ist, wäre es klasse wenn ihr einen
> Ansprechpartner ins Redmine schreibt, ist für die Kommunikation
> einfacher, und nachvollziehbarer.
>
> Lieber Vorstand,
>
> wir möchten zeitnah einen Mahnlauf  für säumige Mitglieder starten.
> Hierzu benötigen wir in Niedersachsen die Zustimmung der KVs/RVs/ OVs.
> Nur mit den Beiträgen unserer Miglieder können wir unsere Arbeit
> erfolgreich fortführen. Nicht zahlende Mitglieder binden unsere
> Resourcen. Selbstverständlich werden die Mahnungen freundlich
> durchgeführt und werden auch den Hinweis auf die Möglichkeit der
> verminderten Beitragszahlungen erhalten.
>
> Der Ablauf wird wie folgt aussehen:
>
> Schritt 1: Mahnlauf Mitglieder die mehr als 12 Monate Beitragsrückstand
> haben.
>
> Schritt 1: Mahnlauf Mitglieder die sich im Verzug befinden(also noch
> Beiträge offen haben)
>
> Muster Schritt 1: xxxxxxx
>
> Schritt: 2. Mahnlauf Mitgliedern die mehr als 12 Monate
> Beitragsrückstand haben.
>
> Schritt: 2. Mahnlauf Mitglieder die sich im Verzug befinden
>
> Schritt: 3. Mahnlauf und Ankündigung des Streichungsantrags für
> Mitglieder mehr als 12 Monate im Verzug.
>
> Schritt: Meldung an Buvo zur Streichung Mitglieder mit mehr als 12
> Monaten Verzug
>
> Schritt (wenn 12 Monate erreicht sind) weiterer Mahnlauf und Meldung an
> Buvo zur Streichung
>
> Schritt regelmäßige Mahnläufe alle 3 Monate und Meldung an Buvo
> Streichung nach 12 Monaten und mindestens 3 Mahnläufen.
>
> Bitte gebt uns Eure Zustimmung in diesem Ticket.
>
> Bei Rückfragen könnt ihr uns natürlich auch gern anrufen.
>
>
>
>
>


-- 
Thorsten "Toshy" Friedrichs
38170 Schöppenstedt
Tel.-Festnetz & Handy: (05332) 8859035
ICQ / Skype / Yahoo / MSN / AIM / Jabber: auf Anfrage
PiratenPartei Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter
piratenpartei-wolfenbuettel.de
Beisitzer im Vorstand