[Piraten WF-SZ] Workshop Hannover Landesthemen

["Roman Grussu" <piromat AT gmx.de>]

Thema 3
Was sind Landesthemen und wie stehen wir dazu? 
Wozu haben wir noch keine Position, was wäre aber "piratig"? 
PiratenPartei für oder gegen Koalitions-Aussagen? 
Teilnehmer der Gruppe: (Wolfgang, Gilbert, Rudi, Guido, Wilko)
Auftrag von Rudi "Bitte Ins Pad kopieren"  ---> Erledigt
Landwirtschaft
     - Gülle, Massentierhaltung, Geruchsbelästigung, 
    - Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
Es gibt Fragmente im NDS Program. es gibt AG Landwirtschaft, siehe auch 
SH-Landesprogram
Könnte man hier dieses Thema in eine AG zusammenfassen, die den Ministerien 
entsprechen. So hätte man einen realen Bezug zur Regierungsarbeit.
AG Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft.
Dieses Verfahren ließe sich auch auf alle anderen Themen ausweiten.
Es gibt sowohl eine Nds.AG
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz
wie auch eine Bundes-AG http://wiki.piratenpartei.de/AG_Landwirtschaft
die an den Themen dran sind.
Eine klare Zuordnung zu den Ministerien ist also nicht gewünscht!
Doch, genau die ist vorhanden, zumindest in Nds. Auf Bundesebene gibt es 
mehrere AGs die dem BMELV entsprechen.
Ich schau mal rein, danke!
Umwelt
    - Hochwasserschutz (SH-Program ?)
    - Jagdrecht
    - Naturschutz (sind wir im Allgemeinen dafür)
    - Asse/Gorleben (sind wir wie beschlossen dagegen)
    - Ems Elbe Vertiefung
    - Fracking (wir sind wie beschlossen dagegen)
Siehe Bundes und Landesprogramm
siehe auch AG-Umwelt , AG-Jagd, AG-Verkehr
Integration
    - Abschiebepraxis
    - Migration
Berliner Programm soll toll sein (Ausgehend von der Menschenwürde, Migration 
als Bereicherung)
Familie
    - Kitas/ Horte/ Krippen landesweit (fragmentarisch beschlossen. Alle 
Familien AGs sind für den Ausbau 
    - Work Life Balance (Ylva fragen)
    - Private Überschuldung
Nix
Finanzen
    - Transparenz der Haushalte
    - Steuern
    - konsolidierung Landeshaushalt/ Verschuldung/ Zukunft der Staatsfinanzen
    - Private Guthaben Sicherheit
    - Pensionslasten
    - verfassungskonforme Vermögenssteuer 
Im Landes und Bundesprogramm teilweise vorhanden insb. "Transparente und 
nachhaltige Haushaltsführung"
    - Abschaffen des Monopols der Zentrallbank
Verkehr
    - y-Trasse
Burgdorfer Piraten haben sich beschäftigt - Ag Verkehr
    - Jade-Weser Port
    - Ems Elbe Vertiefung
    - A39 Wolfsburg-Lüneburg
Macht zZ keiner    
    
Soziales
    - Gestzliche Verpflichtung zur Betrieblichen Altersversorgung 
(Alleinstellungsmerkmal ?)
    - Migration
Siehe Berliner Program
    - Überalterung / Landflucht (Kreisreformen)
macht zZ keiner
    - Umsetzung Hart IV
    - BGE
Sozialpiraten, diverse Programatik und Gruppen
Innenpolitik
    - Förderalismus Reform / Nordstaat ?
macht evtl. keiner?
    - Innere Sicherheit Polizei
fragmentarisch vorhanden
    - Inneres / Sport
fragmentarisch vorhanden
    
     
Bildung
    - Bildungsfreiheit / Lehrmittelfreiheit
    - Schulpolitik
    - Islamunterricht (Trennung von Kirche und Staat?)
    - Mehr Investitionen
    - Abschaffung der 13 Klasse
    - Studiengebühren
    - Unis
    - Schuluniform
Siehe umfangreiches Landesprogramm
Arbeitspolitik
    - "Sind meine Arbeitsplätze sicher"
    - Prekäre Arbeitsverhältnisse
    - Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. D.h. Aufhebung des 
Kündigungsschutzes und des Kündigungsschutzgesetzes, stattdessen festgelegung 
der Abfindung durch ein Abfindungsgesetz.
Siehe auch Sozial
    
Energie
    - Zukünftige Energieversorgunng
    - Solar
    - Wind
    - KfW Programme (Förderung der energetischen Sanierung)
    - Biomasse
Grundsätzlich positiv laut Landes und Bundesprogramm
Wirtschaftspolitik
    - VW
    - Nord/LB (Banken)
Koaltitionsaussage
    - Wir machen erst Wahlkampf und werden 5%+x erreichen (Laut LQFB Bund)

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Ein nasser Sack wird keine trockene Katze fangen.

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