Re: [Piraten WF] [Nds-ag-orga] Satzungsänderungsantrag § 10 Gliederung [NEU]

[Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>]

Joachim Losehand schrieb:
> Ich habe mich entschieden - den Toren gibt's der HErr im Schlaf - 
> meinen Satzungsänderungsantrag zurückzuziehen und folgenden
>
> Neuen Satzungsänderungsantrag einzubringen (steht auch schon im Wiki).
>
> § 10 Gliederung [NEU]
> <b>1. Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung.</b>
>
> <b>Begründung</b>:
> 1. In allen strittigen Fragen - so auch zur Gliederung - verdrängt die 
> Bundessatzung unsere Landessatzung; das heißt: dort, wo wir 
> Eigenregelungen schaffen, haben diese nur dann Bestand, wenn diese mit 
> der Bundessatzung und der Interpretation des Bundesschiedsgerichts 
> resp. der Entscheidung des Bundesparteitags konform gehen.
> 2. Darum ist unsere Landessatzung auch als niedersächsische 
> Interpretation der Bundessatzung anzusehen bzw. ist sie eine 
> Eigenregelung dort, wo die Bundessatzung uns Spielraum zu dieser 
> Regelung läßt.
> 3. Ziel unserer Satzung und der am LPT 2009 beschlossenen 
> Satzungsänderungen sollte es sein, daß wir nicht jedes Jahr die 
> Satzung an unsere Bedürfnisse anpassen und dafür vom Bundesverband die 
> nachträgliche Genehmigung einholen müssen, sondern, (<b>Vorteile:</b>) 
> daß wir eine Regelung schaffen, die a) konform mit der Bundessatzung 
> ist und b) uns genügend eigenen Spielraum zur Interpretation lassen, 
> um nicht im Falle einer strittigen und falschen Interpretation auch 
> noch die Satzung ändern zu müssen.
> 4. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und 
> Sachsen-Anhalt sind Flächenverbände ohne Regierungsbezirke. (Dank an 
> Holger Lubitz für den Hinweis.) Mit Ausnahme von 
> Mecklenburg-Vorpommern verweisen alle diese Landesverbände auf die 
> Bundessatzung: "Die Gliederung des Landesverbands regelt die 
> Bundessatzung" bzw. "Die Gliederung wird durch die Bundessatzung 
> geregelt" (Brandenburg). Auch Bayern und Baden-Würtemmberg als 
> Beispiel für Länder mit Regierungsbezirken haben die Formulierung "Die 
> Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung" in ihre 
> Satzung aufgenommen.
>
> <b>Vorteile:</b> Wir können auf dem LPT mit dieser knappen 
> Formulierung ohne jeglichen Balast satzungsrechtlicher 
> Spitzfindigkeiten auf Landesebene daran gehen, eine tragfähige, 
> flexible und allen Bedürfnissen gerechte Gliederungsstruktur gemeinsam 
> im Konsens zu entwickeln. Diese können wir ggf. auf dem 
> Bundesparteitag (in Absprache mit anderen Bundesländern ohne 
> Regierungsbezirke?) vorstellen und uns dort dafür stark machen, sollte 
> es Bedenken oder ein Veto des Bundesschiedsgerichts vorher geben.
>
> JL
Mal zwischen Tür und Angel eingeworfen, bin gleich außer Haus, wenn 
dieser Passus von
dir verwirklicht werden würde, hingen alle strittigen Gründungen in NDS 
in der Schwebe, bis jemand vom Bund
oder der das Bundesschiedsgericht darüber entscheidet.
Ich bin der Meinung, die tiefere Gliederung (ab Landesverband) sollte 
aus der Bundessatzung entfernt werden, da
sie seit dem ALLE Landesverbände NUN gegründet sind, nichts mehr in der 
Bundessatzung zu suchen hat. Die tiefere
Gliederung sollte alleinig in der Verantwortung der Landesverbände 
liegen. Diese sollten frei über die Form und Art
der weiteren Untergliederung entscheiden. Jedes Bundesland hat andere 
Strukturen, das kann man nicht abdecken,
indem man sich in der Landessatzung auf die Bundessatzung beruft.

LG aus Wolfenbüttel
Michael