Re: [Piraten WF] Verbände

[arne.hattendorf AT web.de]

Hi all,

Joachim bittet um ein Meinungsbild.

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: "Joachim Losehand" <joachim AT losehand.net>
> Gesendet: 01.11.09 11:37:25
> An: arne.hattendorf AT web.de
> Betreff: Re: Verbände


> Lieber Arne,
> 
> ich kann jetzt nicht ausführlich auf Deine Antwort eingehen, werde das 
> aber noch tun.
> 
> Stattdessen möchte ich auf meine NEUEN SATZUNGSÄNDERUNGSANTRAG hinweisen 
> und bitte um ein Meinungsbild:
> 
> § 10 [NEU]
> <b>1. Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung.</b>
> 
> <b>Begründung</b>:
> 1. In allen strittigen Fragen - so auch zur Gliederung - verdrängt die 
> Bundessatzung unsere Landessatzung; das heißt: dort, wo wir 
> Eigenregelungen schaffen, haben diese nur dann Bestand, wenn diese mit 
> der Bundessatzung und der Interpretation des Bundesschiedsgerichts resp. 
> der Entscheidung des Bundesparteitags konform gehen.
> 2. Darum ist unsere Landessatzung auch als niedersächsische 
> Interpretation der Bundessatzung anzusehen bzw. ist sie eine 
> Eigenregelung dort, wo die Bundessatzung uns Spielraum zu dieser 
> Regelung läßt.
> 3. Ziel unserer Satzung und der am LPT 2009 beschlossenen 
> Satzungsänderungen sollte es sein, daß wir nicht jedes Jahr die Satzung 
> an unsere Bedürfnisse anpassen und dafür vom Bundesverband die 
> nachträgliche Genehmigung einholen müssen, sondern, (<b>Vorteile:</b>) 
> daß wir eine Regelung schaffen, die a) konform mit der Bundessatzung ist 
> und b) uns genügend eigenen Spielraum zur Interpretation lassen, um 
> nicht im Falle einer strittigen und falschen Interpretation auch noch 
> die Satzung ändern zu müssen.
> 4. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und 
> Sachsen-Anhalt sind Flächenverbände ohne Regierungsbezirke. (Dank an 
> Holger Lubitz für den Hinweis.) Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern 
> verweisen alle diese Landesverbände auf die Bundessatzung: "Die 
> Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung" bzw. "Die 
> Gliederung wird durch die Bundessatzung geregelt" (Brandenburg). Auch 
> Bayern und Baden-Würtemmberg als Beispiel für Länder mit 
> Regierungsbezirken haben die Formulierung "Die Gliederung des 
> Landesverbands regelt die Bundessatzung" in ihre Satzung aufgenommen.
> 
> <b>Vorteile:</b> Wir können auf dem LPT mit dieser knappen Formulierung 
> ohne jeglichen Balast satzungsrechtlicher Spitzfindigkeiten auf 
> Landesebene daran gehen, eine tragfähige, flexible und allen 
> Bedürfnissen gerechte Gliederungsstruktur gemeinsam im Konsens zu 
> entwickeln. Diese können wir ggf. auf dem Bundesparteitag (in Absprache 
> mit anderen Bundesländern ohne Regierungsbezirke?) vorstellen und uns 
> dort dafür stark machen, sollte es Bedenken oder ein Veto des 
> Bundesschiedsgerichts vorher geben.
> 
> Viele Grüße, Joachim.
> 
> arne.hattendorf AT web.de schrieb:
> 
> > Nur in Kürze:
> > 
> >> Durch Euern Vorstoß und den von Osnabrück ist jetzt insofern das 
> >> Problem vorhanden, was mit Euern richtigen oder provisorischen 
> >> Gründungen passiert und wie die sich einbetten lassen, wie man mit 
> >> diesen umgeht, vor allem, weil noch überhaupt nicht klar ist, was 
> >> die Bundessatzung dazu sagt.
> >> 
> >> Und ich halte es für unglücklich, wenn wir auf dem nächsten LPT 
> >> wieder zurückrudern müssen, weil wir vom BPT eine Watsche 
> >> eingefangen haben. Denn egal, was wir in die Landessatzung 
> >> schreiben, wenn es nicht mit der Bundssatzung konform geht, 
> >> verdrängt die Bundessatzung die Landessatzung.
> >> 
> >> In meinen - ganz eigenen - Augen habt ihr und Osnabrück eine Art 
> >> stillschweigendes Stillhalteabkommen gebrochen, das - aber 
> >> vielleicht irre ich mich ja auch - besagt: Wir warten auf den LPT 
> >> und unser Strukturkonzept, das wir da beschließen und mit dem wir 
> >> in die Zukunft segeln.>> Ich finde das eben ungeschickt und auch
> >> unter den oben geschilderten Gesichtspunkten kontraproduktiv.
> > 
> > Je mehr ich drüber nachdenke, desto wichtiger scheint mir die
> > Gründung des vorläufigen KV WF-SZ, obwohl ich zuerst (als einziger)
> > dagegen war. durch unsere Gründung _vod_ Oldenburg ahben wir wichtige
> > Fragen aufgeworfen, die somnt unbeantwortet geblieben wären. Schaden
> > entsteht nicht, da uns allen klar ist, dass wir uns an die
> > Landessatzung anpassen werden, wenn wir (im Januar) was auch immer
> > Gründen. Wir erwarten nicht, dass mit Gewalt ein 'Lex WF-SZ'
> > beschlossen wird, es ist aber wichtig, diese Konstellation zu
> > bedenken und - z. B. für den Fall einer Änderung der Bundessatzung -
> > nicht in der Landessatzung auszuschließen. Möglichkeiten das zu
> > regelns gibt es viele (Bsp.: Piraten aus SZ dürfen unter Umständen
> > dem LVWF beitreten, so lange sie keinen LVSZ haben, das wäre
> > vielleicht sogar von der Bundessatzung gdeckt.
> > 
> >> Das Vorbereitungstreffen hat genau jenen Effekt gehabt, den ich mir
> >>  erhofft habe: Wir haben diskutiert und sind zu zentralen
> >> Konsenspunkten gelangt, die ich bspw. in meinen Änderungsantrag zu
> >> $ 10 voll einfließen lassen werde (zum Teil schon geschehen).
> > 
> > Ich war on ;o) wir haben das gestern nacht noch auf einer Telko
> > diskutiert
> > 
> >>> Es gibt für mich nur einen zentralen Punkt: Die Programmautonomie
> >>>  muss bei Land und Kreisen - oder besser noch  freiwilligen 
> >>> Zusammenschlüssen von Kreisen - liegen und nirgendwo dazwischen.
> >>> Ich stelle mir eine Matrixorganisation mit Programmautonomie auf 
> >>> Regionsseite und Verwaltungsteilung auf Bezirke vor.
> >>> 
> >>> Momentan favorisiere ich persönlich eine Dopplelösung: 
> >>> Verwaltungsbezirke, vom LPT festgelegt, ohne Programmautonomie um
> >>> die Landesverwaltung besser in den Griff zu bekommen.
> >>> Regionalverbände, die sich aus beliebigen Zusammenschlüssen von
> >>> Städten, Kreisen und Stammtischen bilden können mit
> >>> Programmautonomie.
> >> Warum beides getrennt und nicht beides in einem?
> >> 
> >> Ich gehe derzeit davon aus, daß die kleinste Einheit in der Fläche
> >> auf absehbare Zeit der Kreisverband ist, also der Kreisverband ist
> >> die erste Keimzelle nach den Stammtischen. Kreisverbände werden mMn
> >> sicherlich nur in den Grenzen von Landkreisen und kreisfr. Städten
> >> gegründet werden dürfen (Bundessatzung!).
> >> 
> >> Jeder weitere freiwillige Zusammenschluß über eine Kreisgrenze
> >> hinaus, auch mit Stammtischen in einem Landkreis oder einer
> >> kreisfr. Stadt kann dann weitgehend frei gewählt werden. Es sollten
> >> sich nur Verbände und Stammtische in einer Region (Nachbarn)
> >> zusammentun und eine Mindestanzahl von Teilnehmern (3 Landkreise,
> >> 2+1 kreisfr. Stadt?) finden, damit es nicht zu sehr zersplittert.
> >> 
> >> Dieser Zusammenschluß übernimmt dann einerseits die
> >> Verwaltungsaufgaben, die an ihn delegiert werden, andererseits kann
> >> er auch als Plattform für überkreisliche Programmarbeit und
> >> politische Entscheidungfindung und -umsetzung genutzt werden.
> >> 
> >> So ist beides von der Fläche her legitimiert und gewollt (also
> >> beide Male "bottom up".)
> > 
> > Weil sich IMO herauskristallisiert hat, dass die Anforderungen an
> > Programm und an Verwaltung absolut nicht deckungsgleich sind. Die
> > Piraten werrden doch jetzt schon von den Städten dominiert, in einem
> > Bezirk BS, mit BS und WOB mit zusammen vielleicht 200 Mitgliedern
> > komt die Fläche zu kurz. Selbides ist deutlich zu sehen in der
> > Niedersächsischen (außerpiratischen) Politikstruktur, die stark auf
> > ein Monolithisches Hannover setzt.
> > 
> > Aus Verwaltungssicht sieht das mit Sicherheit anders aus. Da wird
> > eine möglichst gleichmäßige Deckung gebraucht, die die Anzahl von
> > Piraten ungefähr in jedem Bezirk ähnlich hat, unabhängig von der
> > programmatischen Lage -> Einteilung von oben. Deswegen die Trennung
> > zwischen Verwaltungsautonomie und Programmautonomie. Und ... ein
> > einfacher Zusammenschluß ... so nach dem Motto wir arbeiten mal eben
> > etwas zusammen, weil wir ähnliche Punkte haben - reicht sicher nicht.
> > Wir brauchen IMO für die Kommunalpolitik Politisch schlagkräftige
> > Regioverbände, die sich von unten zusammenschließen.
> > 
> > Das ist der Punkt, den Du - finde ich - nicht ausreichend
> > berücksichtigt hast, Bottom up heißt nicht nur Gründung von
> > Kreisverbänden, sondern auch freier Zusammenschluß der KVe zu RVen,
> > mit Programm- und Personalautonomie, denn ob man einen RegioVorstand
> > wählt oder eine Delegiertenvertretung, das kann doch den RVen
> > vorbehalten bleiben. Wichtig ist nur, dass man wähle kann zu welchem
> > RV man *politisch* gehören will, wo man wirtschaftlich hingehört,
> > soll doch der LPT festdengeln.
> > 
> > Gruß Arne
> > 
> > p.s.: ich CCe Lars, falls Du das noch rechtzeitig liest, könntest Du
> > sehen ob Du - falls Du Deine Idee irgendwie erweiterst, Dein
> > Vorschlag ist doch sehr nah am von uns favorisierten Ergebnis und ich
> > finde unsere kleinde Anderung / Erweiterung gut nachfollzuehbar ;o) -
> > könntest Du das noch nach Oldenburg reingeben? Ich würde das auch
> > gern auf die Piraten-WF weitergeben, damit sich das alles etwas
> > beruhigt.
> > 
> > -- Falls jemand im schwarzen Meer der niedersächsischen Bildung dem
> > FDP Schul-Zerstörer begegnet ... Argumente laden, volle rhetorische
> > Breitseite und klarmachen zum Ändern!
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> > 
> > 
> 

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Falls jemand im schwarzen Meer der niedersächsischen Bildung
dem FDP Schul-Zerstörer begegnet ...
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