Re: [Nds-peine] Fwd: Re: Ergebnisprotokoll KPT

[Matthias Roll <matthias.roll AT piraten-peine.de>]

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Ahoi,

dazu ein paar kirze Anmerkungen:

> - Wohin geht's mit Peine? - Haushaltspolitik

Thema für 2013, da der Haushalt 2012 so gut wie beschlossen ist

> - Warum ist Migrationspolitik nicht Teil der Agenda der etablierten
> Parteien und wie könnte man Migrationspolitik gestalten?

Darum nehme ich im Rahmen des niedersächsischen Städtetages heute und
morgen auch an der Veranstaltung zum Thea Migration und Integration in
den Kommunen teil. Werde darüber beim nächsten Abend berichten.

> - Entwicklung der regenerativen Energien im LK Peine, z.B.
> Flächensuche für Windräder und Solaranlagen

Verweise ich auf die Presse der letzten Wochen, Dort sind bereits
geeignete Stellen erfaßt und werden begutachtet. Ist aber eher Thema
der Landespolitik.

> - Transparenz in der Ratsarbeit (Möglichkeiten)

Dazu hatte ich in der Vergangenheit schonmal angeregt, für den
kommunalen Bereich Peiune ein bürgeroffenes Liquid-Democracy
einzurichten. Wäre also Sache, das mit der NI-IT abzuklären.

Gruß

Matti

- -- 
Matthias Roll
Piratenpartei Niedersachsen - Kreisverband Peine (Schatzmeister)
Ratsherr der Stadt Peine
Postfach 1603

31206 Peine
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