Re: [Nds-peine] Antrag, Kreisparteitag 2012

[Achim Bohl <piraten AT achimbohl.de>]

Am 04.03.2012 21:57, schrieb Hauschke:
> Hallo Achim,
> 
> nur weil etwas nicht vorgesehen ist, ist es nicht durchführbar?
> 
> Eventuell befinden wir uns in einer Grauzone und ich habe ja auf
> Geheimhaltung meiner Wahl verzichtet.

Das ist keine Grauzone. Und _du_ kannst soviel verzichten wie du
willst, das ändert nichts am Gesetz.

------------schnipp-------------
§ 18
Bestimmung der Bewerber
(1) 1Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur
benannt werden, wer nicht Mitglied in einer anderen Partei ist und von
den im Wahlkreis im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten
Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl zum Bewerber bestimmt worden
ist. ff
--------------schnapp-------------

und da steht übrigens sogar "Zusammentretens", was sicherlich
unstreitig eine gewisse Körperlichkeit der Beteiligten voraussetzt.

--------------und--------------
(4) 1Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit
Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und
die Zahl der erschienenen Teilnehmer ist mit dem Kreiswahlvorschlag
einzureichen. 2Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von
dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter
eidesstattlich zu versichern, dass die Aufstellung der Bewerber in
geheimer Wahl erfolgt ist.
--------------END--------------

so, und nun ich hoffe ihr macht keine anfechtbare Veranstaltung daraus.


Gruss,

Achim