Re: [Nds-peine] Antrag, Kreisparteitag 2012

[Achim Bohl <piraten AT achimbohl.de>]

Am 04.03.2012 21:22, schrieb Susann Flegel:
> Hallo Christoph,
> 
> unabhängig von Deinem Antrag auf Briefwahl (wobei ich befürchte,
> dass im schlimmsten Fall die gesamte Aufstellungsversammlung
> hinfällig ist, wenn wir nicht eng an den gesetzlichen Maßgaben
> bleiben, ich versuche gleich mal, das über die AG Kandidat zu
> klären) 

Ich wurde gerufen?

Das mit der Briefwahl geht nur, wenn 2 Mitglieder der
Aufstellungsversammlung zu einem Meineid bereit sind.

ALSO: NEIN, das geht nicht!

Grund ist die NLWO §18 und §79 Muster 10, indem von 2 Zeugen an Eides
Statt die Erklärung gegeben wird, dass die Wahl geheim war.

Und geheime Wahl per Briefwahl bei _einem_ Briefwähler geht nunmal
nicht. Wie soll außerdem sichergestellt werden, dass just dieses
Mitglied überhaupt stimmberechtigt ist? Oder wie wollt ihr alle
Mitglieder anschreiben mit Blankoumschlägen und Wahlzetteln, wo die
Bewerberliste doch erst während der Aufstellungsversammlung
geschlossen wird?

Also again: Briefwahl ist weder vorgesehen noch durchführbar.


Gruss,

Achim, AG Kandidat