Re: [Nds-peine] Antrag, Kreisparteitag 2012

[Hauschke <piraten AT hauschke.net>]

Hallo Achim,

nur weil etwas nicht vorgesehen ist, ist es nicht durchführbar?

Eventuell befinden wir uns in einer Grauzone und ich habe ja auf 
Geheimhaltung meiner Wahl verzichtet.

Christoph



Am 04.03.2012 21:42, schrieb Achim Bohl:
> Am 04.03.2012 21:22, schrieb Susann Flegel:
> > Hallo Christoph,
> >
> > unabhängig von Deinem Antrag auf Briefwahl (wobei ich befürchte,
> > dass im schlimmsten Fall die gesamte Aufstellungsversammlung
> > hinfällig ist, wenn wir nicht eng an den gesetzlichen Maßgaben
> > bleiben, ich versuche gleich mal, das über die AG Kandidat zu
> > klären)
> Ich wurde gerufen?
>
> Das mit der Briefwahl geht nur, wenn 2 Mitglieder der
> Aufstellungsversammlung zu einem Meineid bereit sind.
>
> ALSO: NEIN, das geht nicht!
>
> Grund ist die NLWO §18 und §79 Muster 10, indem von 2 Zeugen an Eides
> Statt die Erklärung gegeben wird, dass die Wahl geheim war.
>
> Und geheime Wahl per Briefwahl bei _einem_ Briefwähler geht nunmal
> nicht. Wie soll außerdem sichergestellt werden, dass just dieses
> Mitglied überhaupt stimmberechtigt ist? Oder wie wollt ihr alle
> Mitglieder anschreiben mit Blankoumschlägen und Wahlzetteln, wo die
> Bewerberliste doch erst während der Aufstellungsversammlung
> geschlossen wird?
>
> Also again: Briefwahl ist weder vorgesehen noch durchführbar.
>
>
> Gruss,
>
> Achim, AG Kandidat