Re: [Nds-northeim] Abwahl Daske (Bürgermeisterin Uslar)

[Andreas <Andreas AT news.piratenpartei.de>]

arittner schrieb:
> Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, dass Monate lang vorab 
> eine Schlammschlacht in den Medien durchgeführt wird und nun man sich 
> mit Feigenblatt-Argumentation sich § 82, 2 Satz 3 rausklaubt. Für den 
> Bürger ist es erst dann egal, wenn er dann auch entscheiden darf. Wenn 
> Daske aber sofort zustimmt, um eine Bürgerabwahl (und deren Kosten) 
> zuvorzukommen, befürchte ich, dass wir nichts erfahren werden, was 
> hinter den Kulissen wirklich abgegangen ist. Dann ersparen wir uns zwar 
> das teure Abwahlverfahren, aber klarer wird es dadurch nicht.  


Moin,

ich wollte nur den rechtlichen Hintergrund beleuchten. Inhaltlich habe 
ich keine Ahnung von der Situation (es gab nur ein oder zwei Artikel im 
GT). Dass eine Abwahl nur bei Überwindung hoher Hürden ermöglicht wird 
und dies einen breiten Konsens der ansonsten konkurrierenden 
Ratsfraktionen erfordert, ist klar. Da wird im Vorfeld schon mit faulen 
Tomaten geworfen. Nur während der Sitzung findet halt keine Aussprache 
statt. Das vermutete ich als Grund für die Ansage, dass erst für danach 
eine Begründung angekündigt wurde.
 

Ciao, Andreas