Re: [Nds-northeim] Fwd: Re: [Aktive-nds] Das könnte uns auch Probleme machen

[Benjamin Richter <BenjaminRichter AT gmx.de>]

So wie ich das verstanden habe, kann lokalen Parteien die Nutzung
nicht untersagt werden. Das hieße, dass ein Landesparteitag auch von
den Piraten nicht in der Stadthalle stattfinden darf, für eine
Kreis-Versammlung müsste die Halle aber zur Verfügung gestellt werden.

Und was einen Landesparteitag angeht, würde ich das gleiche sagen wie
zur NPD: Das muss ja nicht unbedingt in Northeim stattfinden, in ganz
Niedersachsen wirds doch genug andere Möglichkeiten geben.

Zu Diskutieren wäre höchstens die Frage: Was wäre wenn das alle
machen? Wäre es für Parteien zumutbar, ihre Veranstaltungen nur noch
in "kommerziellen" Lokationen abzuhalten, wenn Stadthallen o.ä. dafür
nicht mehr zur Verfügung stünden?
Wenn das nicht zumutbar ist, dürfte es ja eigentlich keiner Stadt
erlaubt sein, eine solche Nutzung zu untersagen.

Christian Otto schrieb:

> Moin!
> An sich ja auch nicht ganz unwichtig. Frage wäre, ob wir darauf
> reagieren können/sollten?

> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Re: [Aktive-nds] Das könnte uns auch Probleme machen
> Datum: Fri, 15 Apr 2011 10:25:42 +0000
> Von: Uli-E <ulrichuhr AT gmx.de>
> Antwort an: [Aktive-Nds] <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
> Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
> http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
> An: aktive-nds AT lists.piraten-nds.de


> NPD-Landesparteitag am 22.5 in Northeim!

> Seit eben ist klar, dass der Landesparteitag der NPD Niedersachsen doch
> in der Northeimer Stadthalle stattfinden darf. Auch das OVG bestätigte
> dies

> vor ein paar Minuten. Allerdings nicht, wie ursprünglich geplant war,
> an diesem Wochende, genauer gesagt am Sonntag, sondern vorraussichtlich
> am 22. Mai '11.


> Zur Vorgeschichte

> Der NPD-Landesverband Niedersachsen plante, seinen Landesparteitag am
> Sonntag, den 17. April in der Stadthalle Northeim, nahe Göttingen,
> abzuhalten.



> Dieses Vorhaben wurde der NPD von Seite der Stadt bislang untersagt und
> auch eine Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen wurde abgewiesen.
> Gegen dieses Verbot gingen sie in die nächsthöhere Instanz. Die letzte
> Entscheidung hierzu beim Oberverwaltunggericht Lüneburg fiel heute aus.



> Kam soeben via Sonstwo
> Uli


> Andreas Neugebauer schrieb:
>> 'hoi,
>> 
>> um einen NPD-Parteitag in Northeim abzuwenden hat der dortige Stadtrat
>> eine Nutzungssänderung
>> 
>> (http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5988:northeim&Itemid=840)

>> beschlossen, die überregionale Parteitage dort zukünftig untersagt.
>> Berufen haben sich die dortigen Politiker u.a. auf die Nutzungsordnung
>> der Weser-Ems-Halle in OL. So gut und richtig das in diesem Falle ist,
>> so kritisch ist das natürlich für unsere zukünftigen Parteitage zu
>> sehen. Da wir ja u.a. auch mit der Weser-Ems-Halle gesprochen haben, 
>> ist

>> da was diesbezügliches erwähnt worden?
>> 
>> --Andreas 

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Benjamin Richter
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