Re: [Nds-kv-nordost] Fw: Re: 100 Tage nach der OB-Stichwahl

["Hans Peter Lührs" <Peter_Luehrs AT gmx.de>]

Hallo.

 

Mal ganz ehrlich: Als Piraten sollten wir nicht die Position einnehmen, dass Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht Kavaliersdelikte sind. Immerhin sind wir doch der Meinung, dass wenn wir darauf vertraune können sollten, wenn wir Daten über uns unter der Verschwiegenheitspflicht weiter geben, dass diese gewahrt wird. Oder dass der Arzt nicht mit 12,50€ Strafe davonkommt, wenn er unsere Patientendaten weiter gibt. Und es ist doch hoffentlich auch so, dass wir die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands gut finden, oder?

 

Dann muss man aber eben auch, wie Titus sagt, akzeptieren, dass die Verschwiegenheitspflicht in ganz vielen Fällen auch bei Politikern greift - ob diese das wollen oder nicht. Ja, als Piraten sind wir für mehr Transparenz in der Politik und damit für weniger Schweigepflicht: Aber man sollte dies auf rechtsstaatlichem Wege ändern, nicht einfach durch systematischen Verstoß gegen die Schweigepflicht. Zumindest sehe ich nicht dass die Parteibasis eine Grundlage hat, auf der sie von Piraten mit öffentlichem Amt einen Verstoß gegen jene fordern könnte.

 

Ich vertraue auch darauf, dass unsere Amtspiraten - falls es wirklich unbedingt nötig ist - in 'whistleblower'-manier sich entgegen ihres eigenen Wohles für das Wohl der Gesellschaft einsetzen werden. Und wir Fraktionsmitarbeiter hier in Lüneburg - und anderswo auch. Da gibt es ja auch eine gegenseitige Kontrolle, falls man meint: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

 

Aber hier geht es ja nicht um so eine tiefgreifende Sache, dass man damit gleich an die Öffentlichkeit muss. Ich finde da kann man auch mal etwas Geduld beweisen und muss nicht gleich in Kleinkindmanier diejenigen anmeckern, die sich für die Sache der Piraten hier in Lüneburg mit mehrstündigem Engagement die Woche einsetzen - und am letztlich nichts dafür können, dass sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 100 Tage sind in der Politik keine lange Zeit.  Vorallem wenn es darum geht, Veränderungen in Verwaltungsabläufen zu bewerkstelligen. (Und inzwischen sieht man ja auch schon, dass sich was bewegt. - Nicht zuletzt dank des Verhandlungsgeschicks unserer Ratspiraten!)

 

Und da geht  es auch nicht darum ob es den Leuten klar ist mit der Verschwiegenheitspflicht: Troll-Sprüche sind einfach unangemessen. Auch wenn es jemandem nicht klar ist, kann man sich an Gründsätze des höflich-vernünftigen Umgangs miteinander halten. Man kann auch erstamal nachfragen, wenn man etwas nicht einsieht und sich vernünftiger Sprache dabei bedienen. Ein vernünftiger Umgangston ist das mindeste, was wir den Piraten in unserem (und anderen) Kreisverband schulden, die Ämter im Auftrag der Bürger und unserem Sinne ausfüllen. Um ehrlich zu sein ist es etwas, dass man gegenüber jedem Menschen schuldig ist, meine ich.

 

MfG

Peter Lührs

 

Gesendet: Freitag, 03. Oktober 2014 um 13:46 Uhr
Von: "Rolf Tischer" <rolf_tischer AT gdh.de>
An: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] Fw: Aw: Re: 100 Tage nach der OB-Stichwahl

Hallo Peter,

Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, wird bestraft nach § 203 StGB mit  Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe 
oder nach 353 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

Nachzulesen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz § 40


Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tischer



am Freitag, 3. Oktober 2014 um 13:14 schrieben Sie:

Gesendet: Freitag, 03. Oktober 2014 um 13:13 Uhr Von: "Peter Franck" <peterfranck51 AT web.de> An: "titus tscharntke" <titustscharntke AT yahoo.de> Betreff: Aw: Re: [Nds-kv-nordost] 100 Tage nach der OB-Stichwahl Hey, habe mal ne Frage. Wie strafbar macht man sich eigentlich? Wie hoch kann das Strafmaß sein? Ist das Landesverrat? Wie wird das bewertet? Weiß das Einer? tschüss peter    Gesendet: Freitag, 26. September 2014 um 11:32 Uhr Von: "titus tscharntke" <titustscharntke AT yahoo.de> An: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de> Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] 100 Tage nach der OB-Stichwahl Tja, leider ist die Politik in Deutschland der Ansicht, das dies so sein muss. Kommunalpolitiker müssen sich dieser Ansicht sogar unter Abgabe einer Verschweigenheitserklärung dazu verpflichten. Dies abzuschaffen ist mit Sicherheit auch eines der Ziele der Piraten, lässt sich aber gewiss nicht auf kommunaler Ebene ändern. Ich kenne als Ratsmitarbeiter in Uelzen dieses Dilemma auch und es bereitet wirklich keine Freude alles geheim zu halten, aber was soll man machen, man macht sich sonst strafbar :-( .   @Torbjörn: Den meisten Leuten ist das einfach nicht klar, da muss man sich nicht angegriffen fühlen.   Gruß Titus   Von: Brandt <stefan.brandt AT hamburg.de> An: Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen) <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de> Gesendet: 22:02 Donnerstag, 25.September 2014 Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] 100 Tage nach der OB-Stichwahl    Seufz. : "... ich weiß etwas, was Du nicht weißt ...und ausserdem ist es geheiheiheiheimmmm ... ". Seufz. Stefan      -- Nds-kv-nordost mailing list Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost

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