Re: [Nds-kv-nordost] Fw: Aw: Re: 100 Tage nach der OB-Stichwahl

[Rolf Tischer <rolf_tischer AT gdh.de>]

Title: Re: [Nds-kv-nordost] Fw: Aw: Re: 100 Tage nach der OB-Stichwahl

Hallo Peter,

Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, wird bestraft nach § 203 StGB mit  Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe 
oder nach 353 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

Nachzulesen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz § 40


Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tischer



am Freitag, 3. Oktober 2014 um 13:14 schrieben Sie:

Gesendet: Freitag, 03. Oktober 2014 um 13:13 Uhr Von: "Peter Franck" <peterfranck51 AT web.de> An: "titus tscharntke" <titustscharntke AT yahoo.de> Betreff: Aw: Re: [Nds-kv-nordost] 100 Tage nach der OB-Stichwahl Hey, habe mal ne Frage. Wie strafbar macht man sich eigentlich? Wie hoch kann das Strafmaß sein? Ist das Landesverrat? Wie wird das bewertet? Weiß das Einer? tschüss peter    Gesendet: Freitag, 26. September 2014 um 11:32 Uhr Von: "titus tscharntke" <titustscharntke AT yahoo.de> An: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de> Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] 100 Tage nach der OB-Stichwahl Tja, leider ist die Politik in Deutschland der Ansicht, das dies so sein muss. Kommunalpolitiker müssen sich dieser Ansicht sogar unter Abgabe einer Verschweigenheitserklärung dazu verpflichten. Dies abzuschaffen ist mit Sicherheit auch eines der Ziele der Piraten, lässt sich aber gewiss nicht auf kommunaler Ebene ändern. Ich kenne als Ratsmitarbeiter in Uelzen dieses Dilemma auch und es bereitet wirklich keine Freude alles geheim zu halten, aber was soll man machen, man macht sich sonst strafbar :-( .   @Torbjörn: Den meisten Leuten ist das einfach nicht klar, da muss man sich nicht angegriffen fühlen.   Gruß Titus   Von: Brandt <stefan.brandt AT hamburg.de> An: Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen) <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de> Gesendet: 22:02 Donnerstag, 25.September 2014 Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] 100 Tage nach der OB-Stichwahl    Seufz. : "... ich weiß etwas, was Du nicht weißt ...und ausserdem ist es geheiheiheiheimmmm ... ". Seufz. Stefan      -- Nds-kv-nordost mailing list Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost

--