Re: [Nds-kommunalpolitik] [Aktive-NDS] Fw: Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zum NKomVG

["Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>]

Moin,

 

dann will ich Euch mal nicht länger auf die Folter spannen:

 

Unter 2 steht geschrieben:

 

"Abgeordnete können aufgrund ihres freien Mandats eine Fraktion verlassen und eine neue Gruppierung bilden oder sich einer anderen Gruppierung anschließen. Sie sind insoweit weder gegenüber ihren Wählern - im Sinne eines imperativen Mandats - noch gegenüber ihrer Partei oder Fraktion gebunden."

 

Somit wird das freie Mandat, das auch wir gerne für alle frei machen wollen, bejaht. Aber kurze Zeit später heißt es im selben Absatz:

 

"Behält ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete beim Wechsel der Fraktion oder Gruppe aber ihre oder seine bisherige Parteizugehörigkeit bei, kann dies Zweifel daran wecken, ob er oder sie - so wie kommunalverfassungsrechtlich erforderlich, s. hierzu die Vorbemerkung - politisch mit der neuen Gruppierung im Wesentlichen übereinstimmt."

 

Dann scheint also das freie Mandat in Frage gestellt zu werden. Denn es wird ja bezweifelt, dass eine Übereinstimmung mit den Werten der neuen Konstellation besteht.

 

Wie sehr auch die Parlamentarier unter dem Fraktionszwang leiden, wurde mir gestern durch einen kommunalen Piraten-Mandatsträger gesagt. Denn er kennt bei sich jemanden als kommunalen Mandatsträger der CDU, der im Landtag für Fracking gestimmt hat und im kommunalen Mandat eine Resulution gegen Fracking unterstützte. Was davon nun seine wirkliche Meinung war, lässt sich bestenfalls erraten. Klar ist nur, dass diese Person wohl einmal die Hand gehoben hat, für eine Sache, von der sie nicht überzeugt war. Oder sie hat eine überraschenden Erkenntnisgewinn erzielt, kann man ja nicht ausschließen.

 

In welche Richtung die CDU-Anfrage ging, wird sich sicher bald herausstellen. Ich erwarte bei solchen Anfragen seit kurzem, dass sie darauf abzielen zu beweisen, wie wenig politikfähig gerade kleinere Parteien sind, um damit ein Argument für die Erhöhung der Hürden zu haben, mit der sich insbesondere in kommunale Parlamente einziehen lässt. Aber auch das ist eben nur eine Vermutung. In NRW wurde das jedenfalls verschiedentlich bis zum Exzess durchexerziert, bis sich endlich Piratenvertreter und die anderer kleiner Parteien oder Wählergemeinschaften zusammenschließen durften.

 

VG

Thomas

 

 

Am 22. Januar 2016 um 15:11 Uhr schrieb "C.Schumann" <claudia.schumann AT piraten-hameln.de>
 

Hallo,

dann schauen wir uns mal den Kreis Hameln Pyrmont an. Im Kreistag gibt es eine Fraktion Grüne/ SPD. Im Stadtrat die Konstellation CDU/ Grüne. Dass hieße ja dann alle müssten alle gleiche politische Zielvorstellungen haben…grübel…zweifel…

lg Claudia

 

Von: Aktive-nds [mailto:aktive-nds-bounces AT lists.piraten-nds.de] Im Auftrag von Thomas Ganskow
Gesendet: Freitag, 22. Januar 2016 12:53
An: Aktive nds; KoPo-Liste Nds
Betreff: [Aktive-NDS] Fw: Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zum NKomVG

 

Moin,

 

ein schön-schauriges Beispiel für Fraktionsdenken der Altparteien als Wimmelbild: Finde die Widersprüche...

 

VG

Thomas

 

Am 22. Januar 2016 um 12:29 Uhr schrieb "Presse-Abo-Service Niedersachsen" <cms AT it.niedersachsen.de>
 

	Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zum NKomVG
	Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. Januar 2016; Fragestunde Nr. 15 Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten Nach § 57 NKomVG können sich Abgeordnete in kommunalen Vertretungen zu einer Gruppe zusammenschließen. In der Regel sind damit zusätzliche Zuwendungen verbunden. Vereinzelt wird berichtet, dass infolge von Parteiwechseln Mitglieder der gleichen Partei in unterschiedlichen Fraktionen der gleichen Kommunalvertretung sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung (BVerfGE 70, 382) festgehalten, dass Fraktionen parlamentarische Aktionseinheiten jeweiliger Gruppen von Abgeordneten sind, die durch gleiche politische Zielvorstellungen und - in aller Regel - Parteizugehörigkeit verbunden sind. Vorbemerkung der Landesregierung Zwei oder mehr Abgeordnete können sich in einer kommunalen Vertretung zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen (§ 57 Abs. 1 NKomVG). Diese Regelung soll alle in der kommunalen Praxis denkbaren Zusammenschlüsse von kommunalen Abgeordneten ermöglichen: Fraktion mit Fraktion, Fraktion mit einzelnen Abgeordneten, einzelne Abgeordnete untereinander. Dabei können auch Abgeordnete, die aufgrund unterschiedlicher Wahlvorschläge gewählt wurden, eine Zusammenarbeit vereinbaren, immer vorausgesetzt, dass der Zusammenschluss der dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele dient (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -). Erforderlich ist eine „übereinstimmende politische Grundvorstellung" (Nds.OVG, a.a.O.) keine vollkommene Übereinstimmung in allen zu entscheidenden Fragen. 1. Wie definiert die Landesregierung Fraktionen in kommunalen Hauptvertretungen? Der Begriff „Fraktion" wird im NKomVG nicht definiert. In Anlehnung an das Parlamentsrecht wird unter einer Fraktion im Allgemeinen ein Zusammenschluss von Abgeordneten verstanden, die ihre Sitze in der Vertretung aufgrund des gleichen Wahlvorschlags erworben haben. Diesem grundsätzlichen Verständnis schließt sich die Landesregierung an. 2. Welche Probleme sieht die Landesregierung, wenn Mitglieder der gleichen Partei in unterschiedlichen Fraktionen der gleichen kommunalen Vertretung Mitglieder sind? Abgeordnete können aufgrund ihres freien Mandats eine Fraktion verlassen und eine neue Gruppierung bilden oder sich einer anderen Gruppierung anschließen. Sie sind insoweit weder gegenüber ihren Wählern - im Sinne eines imperativen Mandats - noch gegenüber ihrer Partei oder Fraktion gebunden. Die Landesregierung sieht es aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht nicht als problematisch an, wenn Abgeordnete im Laufe einer Wahlperiode zu der Überzeugung kommen, sie könnten ihre politischen Zielsetzungen in einer anderen Gruppierung effektiver umsetzen. Behält ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete beim Wechsel der Fraktion oder Gruppe aber ihre oder seine bisherige Parteizugehörigkeit bei, kann dies Zweifel daran wecken, ob er oder sie - so wie kommunalverfassungsrechtlich erforderlich, s. hierzu die Vorbemerkung - politisch mit der neuen Gruppierung im Wesentlichen übereinstimmt. Inwieweit ein solches Verhalten von Abgeordneten parteirechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, richtet sich nach der Satzung der jeweiligen Partei (vgl § 10 des Gesetzes über die Parteien). Sollte die Fragestellung auch beinhalten, ob Abgeordnete zugleich Mitglied von mehreren Fraktionen sein dürfen, so ist dies zu verneinen; derartige Doppelmitgliedschaften sind unzulässig. Dies zeigt bereits die Vorschrift des § 71 Abs. 2 NKomVG über die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen der Vertretung. Die Regelung setzt voraus, dass die Mitgliederzahl aller Fraktionen in einer Vertretung nicht größer als die Zahl der Abgeordneten der Vertretung ist. 3. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn eine Fraktion aus Mitgliedern der Parteien X und Y gebildet wird und es zugleich eine Fraktion nur mit Mitglieder der Partei X gibt? Sind dann noch die gleichen politischen Zielvorstellungen zur Bildung einer Fraktion anzunehmen? Wie in der Vorbemerkung der Landesregierung ausgeführt, müssen die Mitglieder von Fraktionen und Gruppen in der Vertretung grundsätzlich politisch übereinstimmen. Gehören sie unterschiedlichen Parteien an, kann dies hieran Zweifel wecken (s. auch Antwort zu 2.).

 

 

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	Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres und Sport
	Diese Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=140345&_psmand=33

 

 

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