Re: [Nds-kommunalpolitik] Städte- und Gemeindebund zu (gegen) mehr direkte Einflussmöglichkeiten

[Tim Weber <timwillyweber AT t-online.de>]

Hallo Andi,

ich kenne die Position des NSGB zu dieser Frage. Ich denke nicht, dass es 
berücksichtigt wird, aber natürlich könnte das kritisch gewürdigt werden. 
Wenn gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass im NSBG vor allem die Bgm 
organisiert sind und der NSGB aufgefordert wird die Diskussion über 
Bürgerentscheide in den Räten zu führen, hätte das m.E. auch politischen Pepp.

Ciao
Tim

Am 23.07.2014 um 20:40 schrieb Andi <andi AT quantentunnel.de>:

> Guten Tag,
> 
> auf die nun folgende Seite bin ich heute aufmerksam geworden:
> 
> http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1689&type=2&menuid=3&topmenu=3
> 
> Es heisst dort auch:
> 
>> Eine Stärkung der direkten Demokratie etwa durch Absenkung der 
>> Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid oder eine Erweiterung des 
>> Themenspektrums beim Bürgerbegehren hat automatisch eine Schwächung der 
>> Räte und damit des Ehrenamts in den Kommunen zur Folge. Die Ratsfrauen und 
>> Ratsherren müssen sich bei ihrer Tätigkeit vom öffentlichen Wohl leiten 
>> lassen, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens hingegen nicht. Wir sind 
>> deshalb der festen Überzeugung, dass die in der Gemeinde zu treffenden 
>> Sachentscheidungen bei den Ratsmitgliedern in den besten Händen liegen“
> 
> Bei der Organisation handelt es sich um eine Spitzenorganisation der
> kleineren Kommunen, wenn ich richtig informiert bin. Was haltet Ihr
> davon und ist es sinnvoll, dass uU pressemäßig aufzugreifen?
> 
> Grüße aus dem Süden des Nordens,
> 
> Andreas
> -- 
> Nds-kommunalpolitik mailing list
> Nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kommunalpolitik