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Betreff: Niedersächsische Kommunalpolitk
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[Nds-kommunalpolitik] Städte- und Gemeindebund zu (gegen) mehr direkte Einflussmöglichkeiten
Chronologisch Thread
- From: Andi <andi AT quantentunnel.de>
- To: nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Cc: presse AT piraten-nds.de
- Subject: [Nds-kommunalpolitik] Städte- und Gemeindebund zu (gegen) mehr direkte Einflussmöglichkeiten
- Date: Wed, 23 Jul 2014 20:40:01 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kommunalpolitik>
- List-id: Niedersächsische Kommunalpolitk <nds-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
Guten Tag,
auf die nun folgende Seite bin ich heute aufmerksam geworden:
http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1689&type=2&menuid=3&topmenu=3
Es heisst dort auch:
> Eine Stärkung der direkten Demokratie etwa durch Absenkung der
> Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid oder eine Erweiterung des
> Themenspektrums beim Bürgerbegehren hat automatisch eine Schwächung der
> Räte und damit des Ehrenamts in den Kommunen zur Folge. Die Ratsfrauen und
> Ratsherren müssen sich bei ihrer Tätigkeit vom öffentlichen Wohl leiten
> lassen, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens hingegen nicht. Wir sind
> deshalb der festen Überzeugung, dass die in der Gemeinde zu treffenden
> Sachentscheidungen bei den Ratsmitgliedern in den besten Händen liegen“
Bei der Organisation handelt es sich um eine Spitzenorganisation der
kleineren Kommunen, wenn ich richtig informiert bin. Was haltet Ihr
davon und ist es sinnvoll, dass uU pressemäßig aufzugreifen?
Grüße aus dem Süden des Nordens,
Andreas
- [Nds-kommunalpolitik] Städte- und Gemeindebund zu (gegen) mehr direkte Einflussmöglichkeiten, Andi, 23.07.2014
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