Re: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

Ich bin ja nicht im Sozialausschuss, aber ich frage mal nach.

@Arne: Wie kann man als Ratsmitglied in einem Ausschuss kein Rederecht 
haben? Das ist eine komische GO, die eure Vertretung da hat.

bis dann

--Andreas


Am 27.05.2014 18:21, schrieb Andi:
> Guten Morgen Kommunauten,
>
> ich habe gehört, dass im Juli/Juli wegen des Inkrafttreten des
> Inklusionsgesetzes eine Frist zur Klageerhebung gegen das Land abläuft.
>
> Derzeit werden wohl Verhandlungen zwischen Kommunen und dem Land
> hinsichtlich einer Verbesserung der Regelung über die angefallenen
> Ausgaben geführt. Es geht nicht in erster Linie um den Ausgleich
> investiver Kosten sondern um solche, die nach SGB VIII anfallen.
>
> Meine Frage: Ist das bei Euch ein Thema, wie verhaltet Ihr Euch dazu?
>
> Grüße aus Göttingen,
>   Andreas


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