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nds-kommunalpolitik - [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität

nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Niedersächsische Kommunalpolitk

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[Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität


Chronologisch Thread 
  • From: Andi <andi AT quantentunnel.de>
  • To: nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität
  • Date: Tue, 27 May 2014 18:21:57 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kommunalpolitik>
  • List-id: Niedersächsische Kommunalpolitk <nds-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Guten Morgen Kommunauten,

ich habe gehört, dass im Juli/Juli wegen des Inkrafttreten des
Inklusionsgesetzes eine Frist zur Klageerhebung gegen das Land abläuft.

Derzeit werden wohl Verhandlungen zwischen Kommunen und dem Land
hinsichtlich einer Verbesserung der Regelung über die angefallenen
Ausgaben geführt. Es geht nicht in erster Linie um den Ausgleich
investiver Kosten sondern um solche, die nach SGB VIII anfallen.

Meine Frage: Ist das bei Euch ein Thema, wie verhaltet Ihr Euch dazu?

Grüße aus Göttingen,
Andreas






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