Re: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Da ich in dem zuständigen Ausschuss kein Fragerecht habe, ist die
Anfrage an den Bürgermeister eben per email rausgegangen.

Beste Grüsse,

Arne
Ratsmitglied
Stadt Buchholz i.d.N.


On Tue, 2014-05-27 at 18:21 +0200, Andi wrote:
> Guten Morgen Kommunauten,
> 
> ich habe gehört, dass im Juli/Juli wegen des Inkrafttreten des
> Inklusionsgesetzes eine Frist zur Klageerhebung gegen das Land abläuft.
> 
> Derzeit werden wohl Verhandlungen zwischen Kommunen und dem Land
> hinsichtlich einer Verbesserung der Regelung über die angefallenen
> Ausgaben geführt. Es geht nicht in erster Linie um den Ausgleich
> investiver Kosten sondern um solche, die nach SGB VIII anfallen.
> 
> Meine Frage: Ist das bei Euch ein Thema, wie verhaltet Ihr Euch dazu?
> 
> Grüße aus Göttingen,
>  Andreas
> 
> 
> -- 
> Nds-kommunalpolitik mailing list
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