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nds-hameln-pyrmont - [NDS-Hameln-Pyrmont] Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

nds-hameln-pyrmont AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Hameln-Pyrmont

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[NDS-Hameln-Pyrmont] Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen


Chronologisch Thread 
  • From: Jörgen Sagawe <jsagawe AT gmx.de>
  • To: Kreisverband Hameln-Pyrmont <nds-hameln-pyrmont AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [NDS-Hameln-Pyrmont] Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
  • Date: Fri, 3 Aug 2012 10:20:57 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-hameln-pyrmont>
  • List-id: Kreisverband Hameln-Pyrmont <nds-hameln-pyrmont.lists.piratenpartei.de>

Guten Morgen nochmals,

ich habe eine Antwort der Verwaltung bezüglich des Alkoholverbots erhalten. Es geht um die "Verordnung zur Allgemeinen Gefahrenabwehr in der Stadt Hameln", die am 13.04.2011 vom Rat erlassen wurde. Nach Recherche im Ratsinformationssystem ist der Beschluss aus 2011 nur eine Aktualisierung der Verordnung von 1997. Das Alkoholverbot gilt also mindestens seit 1997, wurde jedoch scheinbar bisher nur nicht durchgesetzt.

Verboten ist der Alkoholkonsum also:

    1. (2)  Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse die der Allgemeinheit zugänglichen

      1. Wander-, Ufer- und Promenadenwege,

      2. Kinderspiel-undBolzplätzesowieSchulhöfe,soweitsiezumSpielen freigegeben sind,

      3. Parks und, Grünflächen, sonstige städtische Grünflächen

      4. Friedhöfe und Gedenkstätten,

      5. Wasserflächen einschl. der Ufer, Anleger, Ufermauern, Anlagen des Hochwasserschutzes, sonstige wasserbauliche und wassertechnische Anlagen

      6. Biotopflächen (Lebensräume wild wachsender Pflanzen und wildlebender Tiere

      7. der Bürgergarten.



    Wie wiedersinnig das ist sieht man vor allem bei Punkten wie "Bürgergarten". Wo regelmäßig "Weinfeste" stattfinden.

    Wer mal genau wissen möchte, was noch alles Verboten ist, kann sich hier die Verordnung runterladen: http://www.hameln.de/_mediafiles/577-gefahrenabwehrverordnung.pdf
    Da müssen wir auf jeden Fall politisch ran. Mein Vorschlag wäre spontan, das Alkoholverbot komplett zu streichen und das Grillen an der Weserpromenade zu erlauben.

    Gruß
    Jörgen



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