Re: [NDS-Hameln-Pyrmont] Werderbebauung - Bürgerentscheid?

[Torben Friedrich <blogsprache AT googlemail.com>]

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Am 26.04.2012 um 13:07 schrieb Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>:

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Am 26. April 2012 13:04 schrieb Constantin Grosch <groschorama AT googlemail.com>:

@Lars: Radio meinte, die wollen nächstes Frühjahr schon mit den ersten Vorarbeiten anfangen... wäre wohl also zu spät.

@Jörgen: Ich würde vorschlagen, du bringst einfach beides ein und stellst genauso die Situation dar, wie hier auch. Das ist dann nachvollziehbar und wenn die Mehrheit kein Geld für Bürgerbeteiligung in die Hand nehmen will (ist ja auch eine Aussage), dann könnten sie immerhin die Alternative annehmen. Und wenn sich dann wer beschwert, dass er nicht befragt wurde, der kann dann schön die Mehrheit dafür verantwortlich machen. Wir bieten nur die Alternativen an.

Lg,

Conny

Am 26. April 2012 12:55 schrieb Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>:

Kann man die Bürgerbefragung nicht mit der Landtagswahl kombinieren, oder ist bis dahin zuviel Zeit vergangen?

Am 26. April 2012 12:52 schrieb Jörgen Sagawe <jsagawe AT gmx.de>:

Also:

Die Bürgerbefragung ist sowas wie ne Wahl (Benachichtigung, Stimmzettel, Medienberiche...), nur dass am Ende eine Fragestellung mit Ja/Nein beantwortet wurde. Das ist theoretisch ein gutes Instrument, die Bürger zu beteligen, kostet aber denke ich mal, ne Menge Geld. Wie Viel, kann ich nicht sagen. Z. B. in Wolfenbüttel (etwas kleiner als Hameln) sind es laut Medien 25.000 EUR

http://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/rat-beschliesst-erste-buergerbefragung-zum-windpark-id617818.html

Till meinte gestern, er fände eine representative Befragung der Bürger gut (vergleichbar mit der aktuellen Zufriedenheitsumfrage)

Nochmals zum Verständnis, wie der Plan aussieht: Die Politik stellt heute den Bebauungsplan auf. Dieser wird nach Ratsbeschluss ausgelegt, dann beginnt die öffentliche Debatte. Bürger haben die Möglichkeit bei der Verwaltung vorzusprechen, wenn sie sich in ihren subjektiven Rechen verletzt sehen. Dann vergeht noch eine Menge Zeit, bis ein projektbezogener Bauplan von der Politik verabschiedet wird.

@Conny: Bis jetzt ist noch keine Frist in Sicht, die wir einhalten müssten.

@ALLE: Wie soll ich mich heute im Ausschuss äußern?

Gruß

Jörgen

Am 24.04.2012 um 08:41 schrieb Constantin Grosch:

Naja, beim Bürgerentscheid entscheidet halt der Bürger. Sofern es also keinen Veto der Politik gibt ist der Entscheid rechtsverbindlich.

Bei der Bürgerbefragung werden die Bürger nur befragt um einen Informationsgewinn für die Politik zu erhalten. Eine Bürgerbefragung kann durch einfache Mehrheit vom Rat beschlossen werden.

Die Frage ist halt nur, ob du für den Ausschuss noch einen entsprechenden Antrag einbringen kannst (Frist).

Lg,

Conny

Am 24. April 2012 08:03 schrieb Jörgen Sagawe <jsagawe AT gmx.de>:

Am 24.04.2012 um 07:27 schrieb Constantin Grosch:

> Für die Einbringung einer Bürgerbefragung ist es schon zu spät (Frist)?
>
> Lg,
> Conny

Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich habe Ahnung, was das überhaupt ist. Das NKommVG gibt dazu nichts her. Ich frage heute nochmal nach.

Gruß
Jörgen
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