Re: [NDS-Hameln-Pyrmont] Werderbebauung - Bürgerentscheid?

[Constantin Grosch <groschorama AT googlemail.com>]

Für die Einbringung einer Bürgerbefragung ist es schon zu spät (Frist)?

Lg,

Conny

Am 23. April 2012 22:40 schrieb Jörgen Sagawe <jsagawe AT gmx.de>:

Guten Abend,

am Donnerstag werden die ersten politischen Weichen für das Wohn und Bürogebäude auf dem Werder gestellt. Nachdem wir uns nicht einigen konnten, ob wir das Projekt gut finden oder ablehnen wollen, hatten wir uns darauf geeinigt, den Bürger befragen zu wollen. Da stehen wir nun vor folgender Situation:

Mehrheit

Bisher dafür waren SPD und FDP. Die CDU war eher dafür, die Grünen sehr skeptisch.

Nach der Vorlage eines neuen Vorschlags sind jetzt alle anderen Fraktionen dafür.

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Die NKommVG kennt die Beteiligungsformen "Bürgerentscheid" und "Bürgerbefragung".

Der Bürgerentscheid ist bei Bauvorhaben nach Baugesetzbuch unzulässig (Was in diesem Fall zutrifft)

Was eine "Bürgerbefragung" nach §35 NKommVG ist, habe ich nicht rausfinden können. Da frage ich nochmal bei der Verwaltung nach.

Daher also die Frage: Was soll ich in der Ausschusssitzung sagen?

Gruß

Jörgen

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