Re: [NDS-Hameln-Pyrmont] Werderbebauung - Bürgerentscheid?

[Constantin Grosch <groschorama AT googlemail.com>]

Naja, beim Bürgerentscheid entscheidet halt der Bürger. Sofern es also keinen Veto der Politik gibt ist der Entscheid rechtsverbindlich.

Bei der Bürgerbefragung werden die Bürger nur befragt um einen Informationsgewinn für die Politik zu erhalten. Eine Bürgerbefragung kann durch einfache Mehrheit vom Rat beschlossen werden.

Die Frage ist halt nur, ob du für den Ausschuss noch einen entsprechenden Antrag einbringen kannst (Frist).

Lg,

Conny

Am 24. April 2012 08:03 schrieb Jörgen Sagawe <jsagawe AT gmx.de>:

Am 24.04.2012 um 07:27 schrieb Constantin Grosch:

> Für die Einbringung einer Bürgerbefragung ist es schon zu spät (Frist)?
>
> Lg,
> Conny

Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich habe Ahnung, was das überhaupt ist. Das NKommVG gibt dazu nichts her. Ich frage heute nochmal nach.

Gruß
Jörgen
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