Re: [NDS-Diepholz] Fwd: [Nds-ag-orga] Brief der Landeswahlleiterin zwecks Listenaufstellung

[Marco Carstens - Piraten Kreisverband Diepholz <marco.carstens AT piraten-diepholz.de>]

Ahoi,

grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit, dass sich jemand in die Partei "schleicht", versucht daraus seine persönlichen Vorteile zu holen und die Ziele der Piratenpartei in Wirklichkeit kaum oder gar nicht verfolgt!
Da bleibt uns wohl nichts anderes übrig, wie Stefan schon sagte, auf die "Schwarminteligenz" zu vertrauen. Bisher hat dies ja anscheinend auch super funktioniert!
Das wir im Kreisverband Diepholz, bei den bisher aktiven, die gleichen Ziele verfolgen und eine ähnliche Grundeinstellung haben, finde ich auch. Ob dies bei allen Mitgliedern/Teilnehmern an den Stammtischen der Fall war/ist, da habe ich doch eher bedenken!
Da wir wohl kaum eine AG-Stasi gründen möchten, um dann jedes Mitglied erst mal komplett zu durchleuchten, bleibt uns wohl nur die "Schwarminteligenz"! Sollte dann dennoch jemand "durch rutschen", dann ist es eben so und dies dürfte im Einzelfall kaum dazu führen, dass wir unsere politischen Ziele durchsetzten können!
Oder hast Du mit Rüdiger schon einen Plan ausgetüftelt, dann stell ihn uns vor!

Gruß
Marco

Am 02.05.2012 16:43, schrieb Christian Jordan:

Das könnte bei 100 Kandidaten sehr langatmig werden... 

Mal etwas anderes ähnlicher Art.
Wir hoffen ja auf rege Wahlerfolge in S.H. Und NRW anschliessend dann bei uns. 
Ich habe mich mal mit Rüdiger vor ein paar Tagen einmal darüber unterhalten, ob dieser Boom, vor allem da es auf die Bundestagswahlen zugeht weiter anhalten wird. 
Dass an sich wäre ja nicht schlimm. Wir hatten uns nur Gedanken darüber gemacht ob wir dann, egal auf welcher Ebene nicht immer weiter von potenziellen Amtsinhabern unterwandert werden. 
Klar entscheidet die Basis weiterhin über ihre Kandidaten - Aber es wird sicherlich auch den ein oder anderen unpiratischen Zeitgenossen geben, der sich dementsprechend verkaufen kann .
Wie seht ihr das ganze? 
Bei uns im KV zb. finde ich, haben wir alle in etwa die gleichen Ziele und die gleiche Grundeinstellung . Da würde ich mir keine Sorgen um unsere Prinzipien machen. 
Nur wie ist es auf anderer Ebene?
Ein klein wenig Bedenken hätte ich da schon. 



Am 02.05.2012 um 14:54 schrieb Stefan Dahms <s.dahms AT gmx.de>:

Liest hier jemand auf der nds-ag-orga mit?
Unfassbar ... wie soll man denn bitte jedem Kandidaten 10 Minuten
redezeit einräumen?
Wie machen denn andere Parteien das?


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Lama <lelama AT gmail.com>
Datum: 2. Mai 2012 14:38
Betreff: [Nds-ag-orga] Brief der Landeswahlleiterin zwecks Listenaufstellung
An: nds-ag-orga AT lists.piratenpartei.de



Ich bin gerade im Sync-Forum auf einen Thread gestoßen, wo es um Eure
Aufstellungsversammlung ging und deren angebliche demokratische
Mängel.
Daraufhin hat einer der Diskutanten anscheinend an Eure
Landeswahlleiterin geschrieben und folgende Antwort erhalten:

volkerschendel schrieb:

Antwort vom 26. April 2012 vom Büro der nds. Landeswahlleiteruin: auf journalistische Anfragen:

Hannover:

Sehr geehrter Herr Schendel,

mit Ihrer Email vom 23.04.2012 berichten Sie von der Aufstellungsversammlung des Landesverbandes der Piratenpartei zur Aufstellung der Landesliste.

Wie Sie mitteilen haben Sie beobachtet, dass den Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Vorstellungsreden nur eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung gestellt wurde und über eine Leinwandprojektion eine Direktübertragung von Twittermitteilungen zugelassen wurde und fragen an, welche wahlrechtlichen Schlussfolgerungen aus diesen Umständen abzuleiten sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.10.1993 - 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922, 925) gehört es zu den Mindestanforderungen an ein demokratisches Wahlverfahren, dass einer Kandidatin oder einem Kandidaten eine Zeitspanne von mehr als drei Minuten eingeräumt wird, um sich und ihr, bzw. sein Programm vorzustellen. Ein Landeswahlvorschlag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, birgt die Gefahr der Zurückweisung durch den Landeswahlausschuss gem. § 22 Abs. 6 und 8 NLWG, weshalb die Beseitigung des Mangels durch den Landesvorstand in Betracht gezogen werden sollte.

Bei den von Ihnen beobachteten Twittermitteilungen kann ich nicht erkennen, dass hierdurch eine Beeinträchtigung des Wahlverfahrens erfolgt sein könnte, die über das übliche Maß an Kommentierung seitens des Publikums (z.B. Zwischenrufe oder Klatschen) hinausgeht.

Eine "Wahlanfechtung" nach dem Niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz ist bzgl. der Gültigkeit der Wahlen zum Landtag, und des Erwerbs der Mitgliedschaft im Landtag möglich und setzt voraus, dass die Landtagswahlen bereits stattgefunden haben. Soweit wahlrechtliche Mängel parteiinterne Aufstellungsversammlungen betreffen, so können diese bis zur Einreichung der Wahlvorschläge von den Parteien selbst behoben werden. Die Frist zur Einreichung von Landeswahlvorschlägen läuft gem. § 15 Abs. 1 S. 2 NLWG noch bis zum 15.11.12. Im Rahmen der Information und Beratung der Wahlvorschlagsträger würde die Landeswahlleiterin den Vertrauenspersonen der Parteien aber selbstverständlich auch bereits im Vorfeld zur Verfügung stehen.
Ich hoffe, dass diese Ausführungen für Sie hilfreich waren.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Meyer

Niedersächsische Landeswahlleiterin
- Geschäftsstelle -
Clemensstrasse 17
30169 Hannover
' 0511/120-4790
6 0511/120-994790

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=150395

Ich als Außenstehender kann das jetzt nicht beurteilen, aber
vielleicht wäre es sinnvoll, dass jemand von Euch sich das nochmal
detaillierter anschaut und dann evtl dort nochmal vorstellig wird.

Gruß

Lama
--
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Wie schreibe ich Emails:  http://www.afaik.de/usenet/faq/zitieren/
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