[NDS-Diepholz] Fwd: [Nds-ag-orga] Brief der Landeswahlleiterin zwecks Listenaufstellung

[Stefan Dahms <s.dahms AT gmx.de>]

Liest hier jemand auf der nds-ag-orga mit?
Unfassbar ... wie soll man denn bitte jedem Kandidaten 10 Minuten
redezeit einräumen?
Wie machen denn andere Parteien das?


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Lama <lelama AT gmail.com>
Datum: 2. Mai 2012 14:38
Betreff: [Nds-ag-orga] Brief der Landeswahlleiterin zwecks Listenaufstellung
An: nds-ag-orga AT lists.piratenpartei.de



Ich bin gerade im Sync-Forum auf einen Thread gestoßen, wo es um Eure
Aufstellungsversammlung ging und deren angebliche demokratische
Mängel.
Daraufhin hat einer der Diskutanten anscheinend an Eure
Landeswahlleiterin geschrieben und folgende Antwort erhalten:

volkerschendel schrieb:

> Antwort vom 26. April 2012 vom Büro der nds. Landeswahlleiteruin: auf 
> journalistische Anfragen:
>
> Hannover:
>
> Sehr geehrter Herr Schendel,
>
> mit Ihrer Email vom 23.04.2012 berichten Sie von der 
> Aufstellungsversammlung des Landesverbandes der Piratenpartei zur 
> Aufstellung der Landesliste.
>
> Wie Sie mitteilen haben Sie beobachtet, dass den Kandidatinnen und 
> Kandidaten für ihre Vorstellungsreden nur eine Redezeit von drei Minuten 
> zur Verfügung gestellt wurde und über eine Leinwandprojektion eine 
> Direktübertragung von Twittermitteilungen zugelassen wurde und fragen an, 
> welche wahlrechtlichen Schlussfolgerungen aus diesen Umständen abzuleiten 
> sind.
>
> Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 
> 20.10.1993 - 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922, 925) gehört es zu den 
> Mindestanforderungen an ein demokratisches Wahlverfahren, dass einer 
> Kandidatin oder einem Kandidaten eine Zeitspanne von mehr als drei Minuten 
> eingeräumt wird, um sich und ihr, bzw. sein Programm vorzustellen. Ein 
> Landeswahlvorschlag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, birgt die 
> Gefahr der Zurückweisung durch den Landeswahlausschuss gem. § 22 Abs. 6 und 
> 8 NLWG, weshalb die Beseitigung des Mangels durch den Landesvorstand in 
> Betracht gezogen werden sollte.
>
> Bei den von Ihnen beobachteten Twittermitteilungen kann ich nicht erkennen, 
> dass hierdurch eine Beeinträchtigung des Wahlverfahrens erfolgt sein 
> könnte, die über das übliche Maß an Kommentierung seitens des Publikums 
> (z.B. Zwischenrufe oder Klatschen) hinausgeht.
>
> Eine "Wahlanfechtung" nach dem Niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz ist 
> bzgl. der Gültigkeit der Wahlen zum Landtag, und des Erwerbs der 
> Mitgliedschaft im Landtag möglich und setzt voraus, dass die Landtagswahlen 
> bereits stattgefunden haben. Soweit wahlrechtliche Mängel parteiinterne 
> Aufstellungsversammlungen betreffen, so können diese bis zur Einreichung 
> der Wahlvorschläge von den Parteien selbst behoben werden. Die Frist zur 
> Einreichung von Landeswahlvorschlägen läuft gem. § 15 Abs. 1 S. 2 NLWG noch 
> bis zum 15.11.12. Im Rahmen der Information und Beratung der 
> Wahlvorschlagsträger würde die Landeswahlleiterin den Vertrauenspersonen 
> der Parteien aber selbstverständlich auch bereits im Vorfeld zur Verfügung 
> stehen.
> Ich hoffe, dass diese Ausführungen für Sie hilfreich waren.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Bettina Meyer
>
> Niedersächsische Landeswahlleiterin
> - Geschäftsstelle -
> Clemensstrasse 17
> 30169 Hannover
> ' 0511/120-4790
> 6 0511/120-994790


https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=150395

Ich als Außenstehender kann das jetzt nicht beurteilen, aber
vielleicht wäre es sinnvoll, dass jemand von Euch sich das nochmal
detaillierter anschaut und dann evtl dort nochmal vorstellig wird.

Gruß

Lama
--
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NDS-AG-Orga AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-ag-orga
Wie schreibe ich Emails:  http://www.afaik.de/usenet/faq/zitieren/