Re: [NDS-Diepholz] Fwd: [Nds-ag-orga] Brief der Landeswahlleiterin zwecks Listenaufstellung

[Christian Jordan <christian.jordan1 AT gmx.de>]

Das könnte bei 100 Kandidaten sehr langatmig werden... 

Mal etwas anderes ähnlicher Art.
Wir hoffen ja auf rege Wahlerfolge in S.H. Und NRW anschliessend dann bei 
uns. 
Ich habe mich mal mit Rüdiger vor ein paar Tagen einmal darüber unterhalten, 
ob dieser Boom, vor allem da es auf die Bundestagswahlen zugeht weiter 
anhalten wird. 
Dass an sich wäre ja nicht schlimm. Wir hatten uns nur Gedanken darüber 
gemacht ob wir dann, egal auf welcher Ebene nicht immer weiter von 
potenziellen Amtsinhabern unterwandert werden. 
Klar entscheidet die Basis weiterhin über ihre Kandidaten - Aber es wird 
sicherlich auch den ein oder anderen unpiratischen Zeitgenossen geben, der 
sich dementsprechend verkaufen kann .
Wie seht ihr das ganze? 
Bei uns im KV zb. finde ich, haben wir alle in etwa die gleichen Ziele und 
die gleiche Grundeinstellung . Da würde ich mir keine Sorgen um unsere 
Prinzipien machen. 
Nur wie ist es auf anderer Ebene?
Ein klein wenig Bedenken hätte ich da schon. 



Am 02.05.2012 um 14:54 schrieb Stefan Dahms <s.dahms AT gmx.de>:

> Liest hier jemand auf der nds-ag-orga mit?
> Unfassbar ... wie soll man denn bitte jedem Kandidaten 10 Minuten
> redezeit einräumen?
> Wie machen denn andere Parteien das?
> 
> 
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Lama <lelama AT gmail.com>
> Datum: 2. Mai 2012 14:38
> Betreff: [Nds-ag-orga] Brief der Landeswahlleiterin zwecks Listenaufstellung
> An: nds-ag-orga AT lists.piratenpartei.de
> 
> 
> 
> Ich bin gerade im Sync-Forum auf einen Thread gestoßen, wo es um Eure
> Aufstellungsversammlung ging und deren angebliche demokratische
> Mängel.
> Daraufhin hat einer der Diskutanten anscheinend an Eure
> Landeswahlleiterin geschrieben und folgende Antwort erhalten:
> 
> volkerschendel schrieb:
> 
>> Antwort vom 26. April 2012 vom Büro der nds. Landeswahlleiteruin: auf 
>> journalistische Anfragen:
>> 
>> Hannover:
>> 
>> Sehr geehrter Herr Schendel,
>> 
>> mit Ihrer Email vom 23.04.2012 berichten Sie von der 
>> Aufstellungsversammlung des Landesverbandes der Piratenpartei zur 
>> Aufstellung der Landesliste.
>> 
>> Wie Sie mitteilen haben Sie beobachtet, dass den Kandidatinnen und 
>> Kandidaten für ihre Vorstellungsreden nur eine Redezeit von drei Minuten 
>> zur Verfügung gestellt wurde und über eine Leinwandprojektion eine 
>> Direktübertragung von Twittermitteilungen zugelassen wurde und fragen an, 
>> welche wahlrechtlichen Schlussfolgerungen aus diesen Umständen abzuleiten 
>> sind.
>> 
>> Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 
>> 20.10.1993 - 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922, 925) gehört es zu den 
>> Mindestanforderungen an ein demokratisches Wahlverfahren, dass einer 
>> Kandidatin oder einem Kandidaten eine Zeitspanne von mehr als drei Minuten 
>> eingeräumt wird, um sich und ihr, bzw. sein Programm vorzustellen. Ein 
>> Landeswahlvorschlag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, birgt die 
>> Gefahr der Zurückweisung durch den Landeswahlausschuss gem. § 22 Abs. 6 
>> und 8 NLWG, weshalb die Beseitigung des Mangels durch den Landesvorstand 
>> in Betracht gezogen werden sollte.
>> 
>> Bei den von Ihnen beobachteten Twittermitteilungen kann ich nicht 
>> erkennen, dass hierdurch eine Beeinträchtigung des Wahlverfahrens erfolgt 
>> sein könnte, die über das übliche Maß an Kommentierung seitens des 
>> Publikums (z.B. Zwischenrufe oder Klatschen) hinausgeht.
>> 
>> Eine "Wahlanfechtung" nach dem Niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz ist 
>> bzgl. der Gültigkeit der Wahlen zum Landtag, und des Erwerbs der 
>> Mitgliedschaft im Landtag möglich und setzt voraus, dass die 
>> Landtagswahlen bereits stattgefunden haben. Soweit wahlrechtliche Mängel 
>> parteiinterne Aufstellungsversammlungen betreffen, so können diese bis zur 
>> Einreichung der Wahlvorschläge von den Parteien selbst behoben werden. Die 
>> Frist zur Einreichung von Landeswahlvorschlägen läuft gem. § 15 Abs. 1 S. 
>> 2 NLWG noch bis zum 15.11.12. Im Rahmen der Information und Beratung der 
>> Wahlvorschlagsträger würde die Landeswahlleiterin den Vertrauenspersonen 
>> der Parteien aber selbstverständlich auch bereits im Vorfeld zur Verfügung 
>> stehen.
>> Ich hoffe, dass diese Ausführungen für Sie hilfreich waren.
>> 
>> Mit freundlichen Grüßen
>> 
>> Bettina Meyer
>> 
>> Niedersächsische Landeswahlleiterin
>> - Geschäftsstelle -
>> Clemensstrasse 17
>> 30169 Hannover
>> ' 0511/120-4790
>> 6 0511/120-994790
> 
> 
> https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=150395
> 
> Ich als Außenstehender kann das jetzt nicht beurteilen, aber
> vielleicht wäre es sinnvoll, dass jemand von Euch sich das nochmal
> detaillierter anschaut und dann evtl dort nochmal vorstellig wird.
> 
> Gruß
> 
> Lama
> --
> NDS-AG-Orga mailing list
> NDS-AG-Orga AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-ag-orga
> Wie schreibe ich Emails:  http://www.afaik.de/usenet/faq/zitieren/
> -- 
> NDS-Diepholz mailing list
> NDS-Diepholz AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-diepholz