Re: [MV-Presse] Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

[Peter <peter.melinat AT piraten-mv.de>]

*nick*

Christa Richter wrote:
> So, kontrolliert und Bild hier:
> http://commons.wikimedia.org/wiki/File:BVerfG_Sitzungssaal.jpg
>
> Bitte ein Mal abnicken, Peter, Flo oder Matthias und dann raus damit 
> biddeschön. :)
>
> Gruß,
> Christa
>
>
>
> Peter schrieb:
> > Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
> >
> >
> > Es ist tatsächlich geschehen! Das Bundesverfassungsgericht hat 
> > gestern, am 2.3.2010, die Vorratsdatenspeicherung für 
> > grundgesetzwidrig erachtet und für nichtig erklärt. Damit sind die 
> > aktuell gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen und dürfen nicht 
> > mehr genutzt werden.
> >
> > Doch rollen wir die Geschichte lieber von Anfang an auf:
> >
> > Die Vorratsdatenspeicherung wurde Ende 2007 von der großen Koalition 
> > beschlossen und trat Anfang 2008 in Kraft. Sie erlaubte das 
> > massenhafte Abspeichern von Kommunikationsdaten, wie zum Beispiel die 
> > Länge von Telefonaten, der Zeitpunkt wann an wen E-Mails verschickt 
> > werden und ähnliches. Dagegen reichten rund 34.000 Bundesbürger 
> > Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentierten 
> > unter anderem, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen elementare 
> > Rechte wie das Recht auf Privatsphäre und informationelle 
> > Selbstbestimmung verstieße. Außerdem beeinträchtigte sie berufliche, 
> > politische und andere Tätigkeiten, die Vertraulichkeit voraussetzen.
> >
> > An vorderster Front standen natürlich auch die Piraten, die “dank“ 
> > der Vorratsdatenspeicherung einen enormen Mitgliederzuwachs 
> > verzeichnen konnten, und gaben der Bewegung ein politisches Gesicht.
> >
> > Daher ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch für 
> > uns ein sehr positives Ergebnis.
> >
> > Vorstandsmitglied Matthias Brinkmann sagt dazu:
> >
> > "Als Mitzeichner der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die 
> > Vorratsdatenspeicherung freue ich mich besonders über das heutige 
> > Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es zeigt mir, dass wir 
> > aufpassen müssen, was mit unseren Grundrechten angestellt wird. Aber 
> > es zeigt mir auch, dass wir gemeinsam etwas ändern können! Durch die 
> > Vorratsdatenspeicherung habe ich angefangen mich politisch zu 
> > engagieren. Und bei Stichwörtern wie ELENA, ACTA und INDECT ist es 
> > wichtig, dass wir alle uns weiterhin einmischen und sagen, was WIR 
> > nicht wollen!"
> >
> > In diesem Sinne sollten wir auch die negativen Seiten des Urteils 
> > betrachten. So widersprachen die Richter nicht ausdrücklich der 
> > Vorratsdatenspeicherung, sondern nur der aktuellen Regelung. Das 
> > heißt für uns, dass schon bald mit einer neuen Regelung zur 
> > Vorratsdatenspeicherung zu rechnen ist.
> >
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