Re: [MV-Presse] Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

[Peter <peter.melinat AT piraten-mv.de>]

hab mal fix was zusammengeschrieben, könnt ihr wie immer gerne in aller 
Form bearbeiten, ach und n Foto könnt ihr nochmal suchen(ich dachte an n 
Bild vom BVG oder von Matthias)
vielen dank :-)

grüßchen peter

Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber


Es ist tatsächlich geschehen! Das Bundesverfassungsgericht hat die 
Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erachtet und für nichtig 
erklärt. Damit sind die aktuell gespeicherten Daten unverzüglich zu 
löschen und dürfen nicht mehr genutzt werden.

Doch rollen wir die Geschichte lieber von Anfang an auf:

Die Vorratsdatenspeicherung wurde Ende 2007 von der großen Koalition 
beschlossen und trat Anfang 2008 in Kraft. Sie erlaubte das massenhafte 
Abspeichern von Kommunikationsdaten, wie zum Beispiel die Länge von 
Telefonaten, der Zeitpunkt wann man an wenn eine E-Mail verschickt hat 
und ähnliches. Dagegen reichten fast 35.000 Bundesbürger Beschwerde beim 
Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentierten unter anderem das die 
Vorratsdatenspeicherung gegen elementare Rechte wie das Recht auf 
Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verstieße. Außerdem 
beeinträchtigte sie berufliche, politische und andere Tätigkeiten, die 
Vertraulichkeit voraussetzen.

An vorderster Front standen natürlich auch die Piraten, die “dank“ der 
Vorratsdatenspeicher einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen 
konnten, und gaben der Bewegung ein politisches Gesicht.

Daher ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch für 
uns ein Grund zum Feiern.

So sagt Vorstandsmitglied Matthias Brinckmann:

"Als Mitzeichner der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die 
Vorratsdatenspeicherung freue ich mich besonders über das heutige Urteil 
des Bundesverfassungsgerichtes. Es zeigt mir, dass wir aufpassen müssen, 
was mit unseren Grundrechten angestellt wird. Aber es zeigt mir auch, 
dass wir gemeinsam etwas ändern können! Durch die 
Vorratsdatenspeicherung habe ich angefangen mich politisch zu 
engagieren. Und bei Stichwörtern wie ELENA, ACTA und INDECT ist es 
wichtig, dass wir alle uns weiterhin einmischen und sagen, was WIR nicht 
wollen!"

In diesem Sinne sollten wir auch die negativen Seiten des Urteils 
betrachten. So widersprachen die Richter nicht ausdrücklich der 
Vorratsdatenspeicherung, sondern nur der aktuellen Regelung. Das heißt 
für uns, dass schon bald mit einer neuen Regelung zur 
Vorratsdatenspeicherung zu rechnen ist.








Bob Barker wrote:
> Und auch hier gilt: Bitte mit einem aussagekräftigen Foto. Danke :)
>
> Am 2. März 2010 15:51 schrieb Peter <peter.melinat AT piraten-mv.de>:
>   
> > sehr schön, dass du es mir vorweg nimmst, würde mich auch freuen, wenn wir
> > möglichst heute, spätestens morgen was dazu haben. ich bin heut aufgrund des
> > stammtisches und einiger anderer besorgungen ausgebucht. würde mich daher
> > freuen, wenn das wer anders machen würde.
> > sollte sich bis morgen nachmittag keiner gemeldet haben, werd ich das sonst
> > übernehmen.
> >
> > grüßchen peter
> >
> > Matthias Brinkmann wrote:
> >     
> > > Hallo Ihr Schreibenden,
> > >
> > > bekommen wir heute noch was zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf
> > > unserer Homepage veröffentlicht?
> > >
> > > Ich bin ja nicht so der Schreibkünstler, aber ich könnte folgendes zum
> > > Urteil sagen: "Als Mitzeichner der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die
> > > Vorratsdatenspeicherung freue ich mich besonders über das heutige Urteil
> > > des Bundesverfassungsgerichtes. Es zeigt mir, dass wir aufpassen müssen,
> > > was mit unseren Grundrechten angestellt wird. Aber es zeigt mir auch, dass
> > > wir gemeinsam etwas ändern können! Durch die Vorratsdatenspeicherung habe
> > > ich angefangen mich politisch zu engagieren. Und bei Stichwörtern wie
> > > ELENA, ACTA und INDECT ist es wichtig, dass wir alle uns weiterhin
> > > einmischen und sagen, was WIR nicht wollen!"
> > >
> > > Gruß aus Grabow
> > >
> > >    Matthias
> > >
> > >
> > > --
> > > http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:El.Barto
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