Re: [MV-Presse] Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

[Christa Richter <christa.richter.nbk AT gmx.de>]

So, kontrolliert und Bild hier:
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:BVerfG_Sitzungssaal.jpg

Bitte ein Mal abnicken, Peter, Flo oder Matthias und dann raus damit 
biddeschön. :)

Gruß,
Christa



Peter schrieb:
> Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
>
>
> Es ist tatsächlich geschehen! Das Bundesverfassungsgericht hat 
> gestern, am 2.3.2010, die Vorratsdatenspeicherung für 
> grundgesetzwidrig erachtet und für nichtig erklärt. Damit sind die 
> aktuell gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen und dürfen nicht 
> mehr genutzt werden.
>
> Doch rollen wir die Geschichte lieber von Anfang an auf:
>
> Die Vorratsdatenspeicherung wurde Ende 2007 von der großen Koalition 
> beschlossen und trat Anfang 2008 in Kraft. Sie erlaubte das 
> massenhafte Abspeichern von Kommunikationsdaten, wie zum Beispiel die 
> Länge von Telefonaten, der Zeitpunkt wann an wen E-Mails verschickt 
> werden und ähnliches. Dagegen reichten rund 34.000 Bundesbürger 
> Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentierten unter 
> anderem, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen elementare Rechte wie 
> das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung 
> verstieße. Außerdem beeinträchtigte sie berufliche, politische und 
> andere Tätigkeiten, die Vertraulichkeit voraussetzen.
>
> An vorderster Front standen natürlich auch die Piraten, die “dank“ der 
> Vorratsdatenspeicherung einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen 
> konnten, und gaben der Bewegung ein politisches Gesicht.
>
> Daher ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch für 
> uns ein sehr positives Ergebnis.
>
> Vorstandsmitglied Matthias Brinkmann sagt dazu:
>
> "Als Mitzeichner der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die 
> Vorratsdatenspeicherung freue ich mich besonders über das heutige 
> Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es zeigt mir, dass wir 
> aufpassen müssen, was mit unseren Grundrechten angestellt wird. Aber 
> es zeigt mir auch, dass wir gemeinsam etwas ändern können! Durch die 
> Vorratsdatenspeicherung habe ich angefangen mich politisch zu 
> engagieren. Und bei Stichwörtern wie ELENA, ACTA und INDECT ist es 
> wichtig, dass wir alle uns weiterhin einmischen und sagen, was WIR 
> nicht wollen!"
>
> In diesem Sinne sollten wir auch die negativen Seiten des Urteils 
> betrachten. So widersprachen die Richter nicht ausdrücklich der 
> Vorratsdatenspeicherung, sondern nur der aktuellen Regelung. Das heißt 
> für uns, dass schon bald mit einer neuen Regelung zur 
> Vorratsdatenspeicherung zu rechnen ist.
>
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