[MV-Presse] Kommentar & ausführliche Antwort

[Sebastian Jabbusch <jabbusch AT googlemail.com>]

(Diesen Kommentar werde ich gleich posten)

Vorab A): 

Der Piratenpartei Kreisverband Greifswald hat eine POLITISCHE Entscheidung für Transparenz der Hochschulöffentlichkeit getroffen. Wir sind also unabhängig vom Detail für MEHR Öffentlichkeit. Der Kommentarautor vor mir scheint hingegen der Auffassung zu sein, dass in einer demokratisch verfassten universitären Selbstverwaltung auch im 21 Jahrhundert noch Intransparenz herrschen darf und soll. Dies ist eine politische Auffassung, die ich nicht weder teile noch verstehen kann. In einer demokratischen Gesellschaft sollten wir für mehr Transparenz sein, statt weiter Hinterzimmerpolitik zu betreiben...  

Vorab B)

Eigentlich ist es keine gute Sitte auf "anonyme Beiträge" zu antworten. Sie dienen im Internet nur der Relativierung und der Erzeugung des "Streits", als ob eine Sache auch von zwei Seiten gesehen werden könnte (Vergleiche Streit um "Global Warming" in den USA durch die Kohleindustrie, welche hunderte Wissenschaftler bezahlte um falsche Studien zu erstellen). Aber hier mache ich eine Ausnahme. Ich bitte aber trotzdem ausdrücklich zu beachten, dass anonyme Aussagen per se sehr unglaubwürdig sind.  
 
"1. Die Vorsitzende des Senats sprach in ihren Ausführungen nicht von Störsendern. Das ist eine glatte Lüge!"

<< Die Vorsitzende Frau Schafmeister hat gleich zu Beginn der Sitzung mit dem Thema begonnen. Kritisiert wurde die Weitergabe von Unterlagen an die Ostsee-Zeitung und eben das Twittern aus dem Senat. Sie hat expliziet einen Senator und das studentische Onlinemedium webMoritz.de angesprochen. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von weitergereichten Unterlagen, die ebenfalls eigentlich öffentlich sein müssten - schließlich tagt der Senat öffentlich! In der vorletzten Senatssitzung hat der Senat sogar die Veröffentlichung aller Senatsunterlagen beschlossen, um mehr demokratische Beteiligung der Hochschulöffentlichkeit zu ermöglichen. Die Vorsitzende ist dem bisher aber noch nicht nachgekommen.  

Am Ende ihrer Kritik kam dann der Kommentar mit dem W-LAN, das sie abschalten würde, falls man sich nicht an ihre Worte halten würde. Als ihr jemand sagte, dass man zum Twittern übers Handy kein W-LAN bräuchte, hat sie sehr klar und deutlich gesagt, dass sie "dann eben Störsender" installieren wolle. Es war also nicht teil des "vorgelesenen" Statements. Gesagt ist aber gesagt. 
 
"2. Der Webmoritz berichtet in der Regel nicht live wie ein Ticker, sondern berichtet nach der Sitzung punktuell über Einzelthemen und fängt dazu Stimmen der Diskutanten ein."

Das ist auch falsch.  Aber das kann man nun wirklich einfach überprüfen. Einfach hier klicken: http://www.webmoritz.de/tag/stupa-live-ticker/ Man findet dort über 30 Live-Berichte des webMoritz aus dem StuPa. Und auch aus dem Senat hat der webMoritz bereits live über Twitter getickert. Einige Beispiele hierfür: 

http://twitter.com/webmoritz/status/3403819628
http://twitter.com/webmoritz/status/3404005317
http://twitter.com/webmoritz/status/3404077810
http://twitter.com/webmoritz/status/3404096326
 
"3. Die Pressefreiheit im juristischen Sinne ist nicht eingeschränkt. Da Senatoren keine Journalisten sind, sondern Mandatsträger. Kein Pressemedium der Welt würde einen Verstoß gegen das Presserecht geltend machen können, weil das W-Lan abgestellt ist."

<< Auch hier werden der Pressemitteilung bewusst die Worte verdreht. Die Verletzung der Pressefreiheit besteht nicht im W-LAN abschalten, sondern darin, dass Twitter insgesamt während der Senatssitzung verboten werden soll. Der Senat ist ein öffentliches Gremium, tagt (bisher) öffentlich und ist auch insgesamt als Universität ein Teil der öffentlichen Verwaltung, die insgesamt ebenfalls öffentlich sein muss. 

<< Das Verbot der Vorsitzenden wurde explizit auch für den webMoritz ausgesprochen. 

<< Und selbst wenn: Ist ein Mandat gleich einem journalistischen Berufsverbot? Ist das nutzen von Twittern überhaupt Journalismus? Für mich ist es mehr mein privates Hobby und das Ausleben meiner Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. 

<< Besonders aber für die Wähler (also alle Mitglieder der Uni!) des Senats muss dieser und seine politischen Vorgänge und Beschlüsse transparent und öffentlich sein. Hier gelten die Regeln des Parlamentarismus... Wie sonst sollen die Wahlen an der Universität funktionieren, wenn die Beschlüsse und Sitzungen nicht mehr öffentlich sind?
 
"4. Die Grundordnung der Universität definiert auch was Universitätsöffentlichkeit ist. Sie ist eben nicht die Gesamtöffentlichkeit der Greifswalder, Mecklenburger und Vorpommer, Deutschen, Europäer, Weltenbürgen, sondern die der Mitglieder der Bildungs- und Forschungseinrichtung Universität Greifswald. 

<< Genau das ist eben strittig. Zunächst mal ist die Universität als staatliche Institution genauso zur Transparenz verpflichtet wie jede andere Verwaltung auch. Zum Beispiel das Grünflächenamt oder das Bauplanungsamt. Unterlagen müssen auf Wunsch herausgegeben werden. Dort gibt es auch entsprechende gesetzliche Grundlagen. Die einzigen die von der Verfassung als privat geschützt sind, sind Bürger und ihre Unternehmen. Der Staat und alle seine glieder müssen aber transparent sein! 

<< Zur Öffentlichkeit ist die Universität im Besonderen aber innerhalb ihrer eigener Reihen verpflichtet. Das betrifft also Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren. Denn Sie alle wählen den Senat - also die universitäre Selbstverwaltung.

"Regelmäßig" und "angemessen" ist nicht gleichzusetzen mit "live aus der Sitzung"
 
<< In einem demokratischen Land kann "Öffentlichkeit" nicht verhandelt werden. Entweder eine Sitzung ist öffentlicht, oder eben nicht. Aus praktischen Gründen kann das Fotografieren und Filmen sicherlich im gegenseitigen Respekt auf den Beginn der Sitzung beschränkt werden. Darüberhinaus muss aber gelten: Welcher Journalist wann und in welchem Medium schreibt, ist seine eigene Entscheidung und darf nicht vom Gremium über das er berichten will, festgelegt werden. 

<< Dies muss insbesondere auch für Mitglieder des Gremiums gelten. Wenn ein Senator meint, dass so wichtige Dinge passieren, dass diese Information sofort veröffentlicht werden muss (wie es damals eben der Fall war, als eine Kommission eingerichtet wurde, die entscheiden soll, ob der Name der Universität verändert wird oder nicht), dann ist das eben so. Das kann jeder selbst dann gut finden oder auch nicht. Aber mit dann gegenüber den Mitgliedern des Senats mit Repression drohen, das geht zu weit. 

<< Wenn man das ernst näme, was der "User" hier schreibt, könnte die Universität rein gar nichtsim Internet v erôffentlichen - weil alles sofort weltöffntlich wäre !! Das Internet fiele als Mittel der Kommunikation für die Mitglieder der Universität flach! 

<< Noch ein letztes Argument: Wie Prof. Matschke und Prof. Fricke schon betont haben, ist es sehr abendteuerlich, aus dem Begriff der "hochschulöffentlicheit" ein Recht auf "Abschottung" herauszulesen. IN KEINEM EINZIGEN Wort der Gurndordnung oder des Landeshochschulgesetzes steht ein solches Recht auf Geheimhaltung geschrieben. 

<< Die Pflicht heißt "hochschulöffentlich". Daraus aber ein VERBOT der Öffentlichkeit übers Internet abzuleiten, weil dort "auch" Nicht-Studenten mitlesen könnten, ist hanebüchend. Dann dürften in Zukunft die Studentenzeitungen nur noch gegen Vorlage eines Studentenausweises abgegeben werden. 

<< Mit dem Wort "Hochschulöffentlich" nicht "Nicht-Öffentlichkeit" begründen zu wollen, ist nur vergleichbar mit der Anstrengung aus dem Wort "Krieg" eine Friedensmaßnahe zu basteln.     

"5. Prof. Dr. Jürgen Matschke führt einen Kleinkrieg mit der Hochschulleitung, dass er hier befangen ist, liegt auf der Hand."

<< Dies ist eine Beleidigung gegenüber Herrn Matschke!  Prof. Matschke wurde zwei mal für den Senatsvorsitz wiedergewählt! Wenn er ein Querulant wäre, wäre dies wohl nicht passiert ! Er gehört zu den renommiertesten Aushängeschildern der Uni ! Über 1500 Studenten unterschrieben eine Pedition, damit ihr noch ein Jahr länger an der Universität lehren darf. Der Rektor lehnte dies zwar ab, das hat aber nichts mit dem Thema "Öffentlichkeit" zu tun. 

Professoren derart einfach abzukanzeln ohne mit _einem_ Wort auf die inhaltlichen Argumente des dreiseitigen juristischen Briefes des Professors einzugehen, ist gaaanz unterste Schublade. Früher nannte man sowas "teeren und federn". 

"6. Die Universität Greifswald hat eine Rechtsabteilung und zig Professuren, die sich mit Öffentlichem Recht, Medienrecht, Medienpädagogik, Kommunikationswissenschaft etc. befassen. Warum hat von diesen keiner den Rechtsstaat verteidigt, wenn er am Boden liegen sollte?"

<< Es ist ein Konflikt der hier an der Universität bisher aus zwei Gründen nicht geführt wurde: 

a) Niemand hat die Öffentlichkeit des Senats bisher in Zweifel gezogen. Der frühere Vorsitzende (siehe Artikel bzw. Brief) hat sich ja sogar für mehr Öffentlichkeit stark gemacht ! Die Versuche von Prof. Schafmeister sind also eine neue Qualität. 

b) Es gibt Twitter erst seit kurzem. Wahrscheinlich war einfach früher noch niemand auf die Idee gekommen, das zu nutzen, bzw. das dann zu verbieten. Außerdem: Als ich letztes Jahr das erste mal aus dem Senat heraus einen Live-Blog schrieb, gab es einen ähnlichen Skandal. Damals GAB es aber eine klare Unterstützung FÜR die Öffentlichkeit des Senats. Erst jetzt schein man dies wieder anders zu sehen.  

"Dass der FH-Professor (Honorar- oder berufener Professor?), der zugleich Mitglied des Journalistenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern ist, seinem lieben Kollegen Jabbusch ein gefälliges Gutachten schreibt, verwundert kaum. Eine Hand wäscht die andere! In diesem Sinne: Gut gebrüllt Löwe."

<< Ok - so kann man natürlich jeden Professor denunzieren! Ich bin übrigens nicht Mitglied im Journalistenverband... Übrigens vermeidet es der Autor auch hier auch nur mit einem Wort auf die inhaltliche Argumentation des Rechtsanwaltes einzugehen. So macht man Politik auf die schmutzige Art und Weise...

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Rabulistik