[MS Piraten] Von SPD & Grüne: PM zum Gesetzentwurf zur Sperrklausel

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

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Von: Marie.Kuster AT landtag.nrw.de [mailto:Marie.Kuster AT landtag.nrw.de]
Gesendet: Montag, 29. Juni 2015 14:09
An: Kuster, Marie; fhe AT piratenfraktion-nrw.de
Betreff: Fwd: Gem. PM zum Gesetzentwurf zur Sperrklausel






Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: "Hagemann, Antje (SPD)" <Antje.Hagemann AT landtag.nrw.de>
Datum: 29. Juni 2015 14:07:25 MESZ
Betreff: Gem. PM zum Gesetzentwurf zur Sperrklausel



GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW



Düsseldorf, 29. Juni 2015



Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh:

„Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen“



Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN,
Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen
Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden
der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel,
für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel
einzuführen.



Norbert Römer: „Wir halten eine Sperrklausel in Höhe von drei Prozent
für dringend notwendig, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen
Demokratie sicherzustellen. Wir dürfen sie uns nicht durch
Splittergruppen, Kleinstparteien und Einzelmandatsträger kaputt machen
lassen. In diesem Anliegen werden wir von sehr vielen
CDU-Kommunalpolitikern unterstützt. Wir gehen davon aus, dass Armin
Laschet zu seiner Zusage steht, mit uns gemeinsam die Verfassung zu
ändern.“



Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen auch die Gleichwertigkeit der
abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort
gerechter widerzuspiegeln. Eine Sperrklausel kann zur Sicherung der
kommunalen Demokratie beitragen. Für die verfassungsfeste Einführung
einer Sperrklausel muss die Landesverfassung geändert werden.
Zusätzlich wollen wir unter anderem die Verkleinerung der Räte
erleichtern und die Übernahme eines kommunalen Ehrenamtes attraktiver
gestalten.“



* * *

SPD-Fraktion im Landtag NRW



Frank Uferkamp, Pressesprecher
frank.uferkamp AT landtag.nrw.de
Tel.:    0211 884 2061

Mobil: 0151 65852711



GRÜNE Fraktion im Landtag NRW



Katharina Bons, stellv. Pressesprecherin

katharina.bons AT landtag.nrw.de

Tel.:    0211 884 2818

Mobil: 0163 884 2818



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