Re: [MS Piraten] Von SPD & Grüne: PM zum Gesetzent =?utf-8

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Blanker Zynismus so ein Satz :

"Wir wollen auch die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln." Wenn, wie im Bundestag, 18 % der abgegebenen Stimmen dort nicht vertreten sind, was ist daran eine "Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen" ? Zumal die Sperrklausel die kleinen Parteien zusätzlich drückt, da viele diese nicht wählen, da man davon ausgeht, dass sie eh' nicht ins Parlament reinkommen.

 

Aber es ist nun einmal so : Die Altparteien wollen einfach unter sich bleiben; im Rathaus werden dann wieder die üblichen Scheingefechte abgeliefert; Publikum ist - zurecht - sowieso nicht da, da die Bürger das Schauspiel längst durchschaut haben. Man fragt sich, wofür dann überhaupt noch 73 Leute im Rat sitzen, da die Mehrheiten zu Beginn einer Wahlperiode feststehen.

 

Und dann faseln solche Parteien von Demokratie. Unglaublich !

 

VG

Peter