Re: [MS Piraten] neuer Rat

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Leider hat uns die Verwaltung kurz vor Sitzungsbeginn auf die 
eingrenzende Rechtslage aufmerksam gemacht:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=216&bes_id=4306&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det289819

"Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(1) Dem Jugendhilfeausschuß gehören höchstens 15 stimmberechtigte 
Mitglieder einschließlich der Vorsitzenden/des Vorsitzenden an."

Diese Vorschrift aus dem Landesrecht kannten wir bis dato nicht. 
Politisch waren Rot und Grün mit der Vergrößerung von 9+6 auf 12+8 
einverstanden.

Wir hatten nur die 3/5 Regelung angewandt:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__71.html

Wir dürfen also keinen stimmberechtigten Sitz im Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien besetzen.

Allerding dürfen wir als Fraktion ein beratendes Mitglied entsenden, 
dass Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht hat.

Ciao
Pascal

Am 12.06.2014 20:45, schrieb Sebastian Kroos:
> Verwaltung hat drauf hingewiesen, dass max 15 vorgesehen sind. Dann wäre
> Johannes raus. Wir prüfen das.
>
> ----
> Gruß
> Wastl von unterwegs
>
> Klarmachen zum Ändern!
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
>
> mail: sebastian.kroos AT muenster.de <mailto:sebastian.kroos AT muenster.de>
> phone: +49 251 662 552
> mobil: +49 179 526 729 0
> twitter: @de_Wastl
> jabber: wastl AT jabber.piratenpartei.de <mailto:wastl AT jabber.piratenpartei.de>
>
> Am 12.06.2014 17:07 schrieb "Daniel Düngel" <duengel AT gmail.com
> <mailto:duengel AT gmail.com>>:
>
>     Hi Pascal, Hi Johannes,
>
>      >
>      > * Der Familienausschuss wird größer werden und damit wir unseren
>     Wunsch entsprochen, dass wir dort auch einen stimmberechtigten Sitz
>     bekommen. Johannes wird uns dort vertreten.
>      >
>
>     Das freut mich persönlich natürlich besonders.
>     @johannes
>     Wir müssen hier mal unsere Kontakte austauschen. Ich würde gern
>     versuchen, regelmäßige treffen mit unseren Vertretern zu organisieren..
>
>     Davon ab wünsche ich mir, dass wir uns in dem Bereich hier
>     vernünftig austauschen und voneinander lernen..
>
>
>     --
>     Muenster mailing list
>     Muenster AT lists.piratenpartei.de <mailto:Muenster AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster