Re: [MS Piraten] Artikel zur Umgehung der Mietpreisbremse

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Martin !
Grund- und Bodenbesitz genießt in Deutschland seit jeher große 
Privilegien. Genannt sei nur :

- die fehlende Vermögenssteuer,
- die niedrigen Grundsteuern (vor allem bei landwirtschaftl. Besitz - 
Grundsteuer A), die zudem auf die Mieter weitergewälzt werden dürfen,
- die Tatsache, dass Landwirte, die landwirtschaftlichen Boden zu 
Neubaugebiete umwidmen lassen, diesen zu den hohen QM-Preisen für 
Baugrundstücke verkaufen können und nicht zu denjenigen des 
landwirtschaftlichen Grunds (auf den sie bis dahin die niedrige 
Grundsteuer A entrichtet haben),
- die Tatsache, dass Mieten im voraus zu entrichten sind (also bevor die 
Leistung erbracht wurde),
- die Tatsache, dass Vermieter immer das höhere Ansehen als Mieter 
genießen, obwohl die Mieter eigentlich die Kunden des Vermieters sind 
(sonst ist immer 'der Kunde der König'),
- ferner : dass bei den Währungsreformen des vergangenen Jahrhunderts die 
Grundbesitzer immer in der deutlich besseren Situation als Besitzer von 
z.B. Geldvermögen waren,
- dass die Maklercourtage immer vom Mieter zu zahlen sind ( soll jetzt 
geändert werden - warten wir es ab).

Das geplante Gesetz wird bis zur Verabschiedung noch weiter verwässert 
werden, darauf kann man sich verlassen. Es wird zudem kontraproduktiv 
sein, da - wie Dein Artikel zeigt - die Vermieter aufgeschreckt werden und 
Gegenmaßnahmen einleiten werden. Zudem werden - noch mehr als bisher - 
nur gutbetuchte Mieter gesucht werden. Familien mit Kindern werden es ganz 
schwer haben. Schon jetzt bekommen sie - selbst in Städten mit einem 
Überangebot an Wohnungen (z.B. Ruhrgebiet) - kaum eine Wohnung.

Dass Vermieter mittlerweile häufig Schufa-Auskünfte von Ihren 
potentiellen Mietern verlangen, ist ein weiteres Unding.

Auch Banken tragen eine Mitschuld : Wenn ein Mensch, der als Geldanlage 
ein Mietshaus kauft, dieses teilweise finanzieren lassen will, verlangt 
die Bank heute häufig Angaben über die Mieterstruktur, was dazu führt, 
dass Mietshäuser mit finanzschwachen Mietern nicht mehr für 
'Normalsterbliche' finanziert werden.

Die Lösung liegt m.E. ganz woanders . Die Mieter müssen in großem 
Umfange selber Eigentümer werden. Hierzu gibt es entweder die 
genossenschaftlichen Modelle, die wir ja bereits im Programm haben, oder 
die Sparkasse muß verpflichtet werden, Konzepte zur Eigentumsbildung auch 
bonitätsschwacher Eigentumserwerber zu entwickeln (das war eine meiner 
Forderungen in meinem Sparkassen-Programm-Antrag zu unserem 
Kommunalwahlprogramm).

Man darf nicht vergessen : Deutschland liegt im Vergleich zu anderen 
europäischen Staaten ganz unten was die Eigentumsquote von 
Wohnungen/Häusern anbelangt.

Grüße
Peter

mgutsch schrieb:

> Ahoi!
> Hier ein interessanter Artikel zur Mietpreisbremse, wie Vermieter die
> "Mietpreisbremse" umgehen wollen:
> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mietpreisbremse-laut-immobilienscout-umfrage-erhoehen-vermieter-mieten-a-964502.html
> Gruß
>
> Martin G.