[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Wahlrecht für alle!

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Pirat und Ratsmitglied Pascal Powroznik ruft zur Teilnahme an den Wahlen am 
25. Mai auf:

"Das Wahlrecht ist die tragenden Säule einer Demokratie. An den Infoständen 
ist mir aufgefallen, dass viele gar nicht wissen, dass man als EU-Bürger ab 
16 Jahren bei der Kommunal- und Europawahl wählen darf."

Die PIRATEN weisen auch auf die Wahl zum Integrationsrat hin und hoffen, dass 
sich durch die parallel stattfindende Kommunal- und Europawahl die 
Wählerbeteiligung deutlich erhöht. Erstmalig sind nicht nur Ausländer 
wahlberechtigt, sondern auch Deutsche, die bis zum 13.Mai 2014 die deutsche 
Staatsangehörigkeit erhalten haben. Hierzu muss sich die letztere 
Personengruppe beim Wahlamt melden, um ins Wählerverzeichnis eingetragen zu 
werden. Informationen und einen Antragsformular stehen unter 
http://www.stadt-muenster.de/wahlen/integrationsrat.html bereit.

Powroznik fordert zudem als Mitglied des aktuellen Integrationrates ein 
geändertes 'Kommunalwahlrecht für alle':

"Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen 
Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter 
erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der 
Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir 
streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des 
Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische 
Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf 
gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die 
teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht 
erhalten."

Unterstützung bei diesem Anliegen bekommt die Piratenpartei von Aydan Özoguz, 
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, indem sie sich auch für eine 
Grundgesetzänderung ausspricht, damit alle Migranten über ein rechtssicheres 
kommunales Wahlrecht an ihrem Lebensumfeld gleichberechtigt teilhaben können.

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Sebastian Kroos

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+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.