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muenster - [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: KORREKTUR: Wahlrecht für alle!

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: KORREKTUR: Wahlrecht für alle!


Chronologisch Thread 
  • From: Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: KORREKTUR: Wahlrecht für alle!
  • Date: Mon, 14 Apr 2014 08:49:45 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

KORREKTUR: Wir bitten zu beachten, dass in uns in der letzten
Pressemitteilung ein inhaltlicher Flüchtigkeitsfehler bezüglich des
Wahlalters unterlaufen ist. Die korrekte Version erhalten Sie hiermit.

---

Pirat und Ratsmitglied Pascal Powroznik ruft zur Teilnahme an den Wahlen am
25. Mai auf:

"Das Wahlrecht ist die tragenden Säule einer Demokratie. An den Infoständen
ist mir aufgefallen, dass viele gar nicht wissen, dass man als EU-Bürger ab
16 Jahren bei der Kommunalwahl und ab 18 Jahren bei der Europawahl wählen
darf."

Die PIRATEN weisen auch auf die Wahl zum Integrationsrat hin und hoffen, dass
sich durch die parallel stattfindende Kommunal- und Europawahl die
Wählerbeteiligung deutlich erhöht. Erstmalig sind nicht nur Ausländer
wahlberechtigt, sondern auch Deutsche, die bis zum 13.Mai 2014 die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten haben. Hierzu muss sich die letztere
Personengruppe beim Wahlamt melden, um ins Wählerverzeichnis eingetragen zu
werden. Informationen und einen Antragsformular stehen unter
http://www.stadt-muenster.de/wahlen/integrationsrat.html bereit.

Powroznik fordert zudem als Mitglied des aktuellen Integrationrates ein
geändertes 'Kommunalwahlrecht für alle':

"Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen
Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter
erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der
Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir
streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des
Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische
Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf
gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die
teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht
erhalten."

Bildmaterial zu Verwendung unter http://www.piratenms.de/pressefotos/
Verwendungsrechte, soweit nicht abweichend vermerkt CC-BY

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.



  • [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: KORREKTUR: Wahlrecht für alle!, Piratenpartei Münster, 14.04.2014

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