[MS Piraten] EILT: WN-Wahlsager | Fragen 15 und 25

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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Fragen 15 und 25:

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15 Sind Sie dafür, dass münsterische Unternehmen bei der Vergabe
städtischer Aufträge bevorzugt werden?

Vergaberechtlich muss die Stadt ab einer bestimmten Auftragssumme
sogar europaweit ausschreiben. Die Wirtschaftlichkeit der Angebote
muss beim Vergabeentscheid nach wie vor höchste Priorität haben.  Auch
ist auf soziale Komponenten und die Einhaltung von Rechtsvorschriften
der Unternehmen zu achten, so dass auch Unternehmen von der Vergabe
städtischer Aufträge ausgenommen werden können. Wenn münstersche
Unternehmen sehr positiv hervorstechen, das Angebot wirtschaftlich ist
und es die Rechtsvorschriften zulassen, können wir uns durchaus eine
Bevorzugung im Einzelfall vorstellen. Eine generelle Bevorzugung
lehnen wir ab.

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25 Planen Sie einen weiteren Autobahnanschluss an die A1 im Bereich
Sprakel beziehungsweise unterstützen Sie eine entsprechende Planung?

Die Anschlussstellen Steinfurter Straße und Schiffahrter Damm im
Norden Münsters sind als Autobahnzugang ausreichend. Eine Anschluss in
Sprakel würde die Anwohner in Sprakel und an der Grevener Straße
unnötig belasten.

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Kommentare oder Hinweise?

Ciao
Pascal
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