[MS Piraten] Fwd: [NRW Info] PM: Heutiges EuGH Urteil zur VDS - Großdemonstration am 12.4. gegen Massenüberwachung in Köln

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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Die FDP hat es schon geschafft eine PM zur Vorratsdatenspeicherung im
Lokalteil der MZ zu platzieren.

Da sollten wir bei diesem Thema in keinster Weise zurückbleiben.

Ciao
Pascal


- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [NRW Info] PM: Heutiges EuGH Urteil zur VDS -
Großdemonstration am 12.4. gegen Massenüberwachung in Köln
Datum: Tue, 8 Apr 2014 16:49:05 +0200 (CEST)
Von: patrick.schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de

Sehr geehrte Piraten,

im Auftrag des #StopWatchingUs-Bündnis Köln und mit freundlicher Bitte
um Beachtung leite ich euch hiermit eine Pressemitteilung weiter:

== Pressemitteilung ==

Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln - Urteil des EuGH zur
Vorratsdatenspeicherung ermutigt die Zivilgesellschaft, Überwachung
entschlossen
entgegenzutreten

Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30
Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln
eine
Großdemonstration gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward
Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter
gehen von
einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus.

Mehr als 30 Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner
#StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen
Massenüberwachung diesen Samstag, den 12. April angeschlossen,
darunter der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac Köln, Digitalcourage, die
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die
NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die
Grünen, sowie
die Kölner Kreisverbände der Partei Die Linke, der Jusos und der Jungen
Liberalen.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt. Um ca. 15:15
Uhr wird
sich von dort aus ein Demonstrationszug über Deutzer Brücke, Deutzer
Freiheit,
Severinsbrücke und schließlich zurück zum Heumarkt bewegen.

Die beteiligten Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien fordern die
Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen
und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste darin konsequent
aufzuarbeiten.
Sie fordern ein klares Bekenntnis gegen
verdachtsunabhängige und massenhafte Überwachung und gegen eine
Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung, die – wie auch das
heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt – der Europäischen
Charta der
Grundrechte widerspricht. Das Bündnis will jetzt ein klares Signal
setzen und
anlassloser Überwachung entschieden entgegentreten.

Zudem wollen alle Beteiligten an die Situation des Whistleblowers
Edward Snowden
erinnern und appellieren an die Bundesregierung, ihm
Asyl und Schutz in Deutschland anzubieten.

Offizielle Internetseite der Demonstration:
http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
<cologne AT stopwatchingus.info>

Für telefonische Rückfragen wenden Sich sich bitte an unseren
Pressesprecher:

Florian Wächter, Telefon: +49 174 2576467


Eine ausführliche Version dieser Pressemitteilung finden Sie online unter:
http://cologne.stopwatchingus.info/presse/pressemitteilungen/62-pm-vds-und-demo-vom-08-04.html
sowie im PDF-Format als Anhang in dieser E-Mail.
- -- 
NRW-Info mailing list
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/NRW-Info

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