[MS Piraten] EILT: WN-Wahlsager | Fragen 6 - 9

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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Fragen 6 bis 9

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6 Werden Sie aktiv Maßnahmen ergreifen, um eine weitere
Gentrifizierung (Abwanderung ärmerer Bevölkerungsschichten aus
attraktiven Wohngebieten) in Münster zu verhindern?
Ja
Wir wollen Wohnen und Verkehr zusammendenken nachhaltig planen. Wir
stellen uns gegen übermäßig steigende Mieten und Mangel an
preisgünstigem Wohn- und Kulturraum. Die Verdrängung ärmerer
Bevölkerungsgruppen attraktiven Wohnbereichen und die Verfestigung
vermeintlicher ?Problemviertel? wie Kinderhaus-Brüningheide muss
verhindert werden. Auch sind wir der Meinung, dass nicht jede
lukrative Innenstadtfläche für hochpreisiges Wohnen verbaut werden
sollte, damit nachfolgende Generationen auch noch
Gestaltungsmöglichkeiten haben. Wir wollen aber darauf achten, dass
funktionierende Strukturen und das Flair einzelner Stadtteile nicht
gestört wird.

Um Gentrifizierung zu begegnen, setzen wir uns ein für die Förderung
von gemeinschaftlichem, generationsübergreifendem, barrierefreiem und
für alle bezahlbarem Wohnen ein. Wir wollen sozialen und ökologischen
Wohnraum für Familien, Senioren, Studenten und Menschen mit
Behinderungen in gemischten Quartieren schaffen. Dabei soll auch Raum
für Experimentelles, Kreatives und sozial Innovatives in der
Innenstadt oder in Innenstadt nähe erhalten bleiben.

Generell soll die Infrastruktur in den Stadtteilen und deren Anbindung
in Innenstadt verbessert werden und alle Stadtteilzentren an
Attraktivität gewinnen.

Um gezielt preisgünstiger Wohnraum zu erhalten, unterstützen wir
Modelle von genossenschaftlichem Bauen und Wohnen. Zudem wollen wir
die Wohn- und Stadtbau GmbH stärken. Die katastrophale
Wohnraumsituationen können wir nur mit einem Bündel von vielen
verschiedenen Maßnahmen in den Griff bekommen. Beispielsweise können
Stiftungen und Fonds, mit der Zweckbindung sich für preisgünstigen
Wohnraum zu engagieren, einen Beitrag leisten.

Um die Verdrängung mehr Menschen aus mehr Menschen aus
den Innenstädten in die Außenbereiche zu bekämpfen und die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Stadtteilen zu erhalten,
setzen wir uns auch für eine ?Soziale Erhaltungssatzung? ein, in der
Gebiete bezeichnen werden, die einer Änderung oder einer
Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

In Gebieten, die unter einem besonders hohen Aufwertungsdruck stehen,
soll es den Hauseigentümern verboten sein, Luxussanierungen
durchzuführen und die Wohnungen anschließend zu horrenden Preisen zu
vermieten. In diesen Zonen soll die Stadt außerdem ein Vorkaufsrecht
auf die zum Verkauf stehenden Liegenschaften haben. Private
Interessenten sollen die Grundstücke nur dann erwerben dürfen, wenn
sie sich an die Vorgaben der Stadt halten.

Um negativen Entwicklung wünschen wir uns, dass die Einwohner früher
als bisher üblich in die Planung von Projekten eingebunden werden.
Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit
oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im
Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir
fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits
zu Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft
intensiv berücksichtigt werden können.

Wir wollen die Aktivitäten in den Stadtteilen als bürgerschaftliche
Ressource nutzen und stadtteilorientierte Beteiligungsverfahren
initiieren. Deswegen werden wir in den nächsten sechs Jahren zur
Entwicklung in allen 45 münsterschen Stadtteilen Diskussionen
initiieren und dabei möglichst viele bürgerlich Engagierte einbeziehen.

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7 Sind Sie dafür, dass die Stadt Münster künftig auf eine
Gewinnabführung des städtischen Unternehmens Wohn- und Stadtbau
verzichtet, um das Eigenkapital des Unternehmens zu stärken?
Ja
Wenn die Gewinnabführung an die Stadt gesenkt wird, bleibt der Wohn-
und Stadtbau mehr finanzieller Spielraum um zu investieren. Wofür die
Mittel verwendet werden liegt dann bei Geschäftsführung und
Aufsichtsrat. Das können Wohnungen oder gewerbliche Objekte sein, die
dann profitieren. Wenn die Gewinnabführung gesenkt wird, sollte
deshalb unser Ansicht nach eine Zweckbindung erfolgen. Wir halten die
Senkung der Gewinnabführung für richtig, wenn sichergestellt ist, das
dadurch ausschließlich sozialer Wohnungsbau gefördert wird. Und
natürlich sollte dies zeitlich begrenzt erfolgen, um Einfluss
wahrnehmen und flexibel agieren zu können.

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8 Sind Sie dafür, dass Investoren bei der Planung und beim Bau neuer
Wohngebiete künftig durchgehend den Nachweis erbringen müssen, dass 30
Prozent der von ihnen geschaffenen Wohnungen öffentlich gefördert sind?
Ja
Wir sind dafür, dass Investoren mehr in die soziale Wohnbebauung
investieren. Benötigt werden Wohnungen, die für alle bezahlbar und
auch für Familien ausreichend groß sind. Wir setzen uns dafür ein,
dass bei neuen Wohnbauprojekten vielfältige Nutzungsgruppen
berücksichtigt werden und die durchmischte Gesellschaft Münsters auch
in kleinteiligen Strukturen erhalten bleibt.

Für private Baulandentwicklungen im Innenbereich soll für die Ein- und
Mehrfamilienhausbebauung ein Zielwert von 30% gefördertem Mietwohnraum
sowie von förderfähigem Wohnraum nach nach sozialen Kriterien und
Bewerberauswahl festgelegt
sein.

Für städtische Grundstücke soll für den Bereich der
Mehrfamilienhausbebauung sogar ein Zielwert von 60 % Wohnfläche zur
anteiligen Errichtung von gefördertem Mietwohnraum festgelegt sein.

Unserer Ansicht soll es auch eine Flächenquote für
genossenschaftlichem Bauen und Wohnen eingeführt werden, da dabei
nicht die Gewinnorientierung im Vordergrund steht.

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9 Werden sie die Nachverdichtung in den innenstadt-nahen Lagen
stoppen, um zu verhindern, dass weitere Freiflächen wegfallen?
Ja
Wir wollen nicht unbedingt jede Fläche in der Innenstadt, wie zum
Beispiel den Hörster Platz oder den Schlossplatz, verbauen, damit
nachfolgende Generationen auch noch Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Wir wollen darauf achten, dass funktionierende Strukturen und das
Flair einzelner Stadtteile nicht gestört wird.

Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen Nachverdichtung, auch in
innenstadtnahen Bereichen, aus. Dies ist möglich, ohne das Freiflächen
bebaut werden. Neue Wohnflächen können geschaffen werden, indem
Brachflächen genutzt und Gewerbeflächen umgenutzt werden. Auch kann
eine höhere Bebauung oder Aufstockung, Platz für attraktive
Wohnflächen schaffen und Freiräume in der Stadt bewahren. Allerdings
müssen Nachverdichtungen immer müssen sorgsam geprüft werden.

Alternativ sehen wir auch noch Möglichkeiten Wohngebiete entlang der
Hauptverkehrsachsen zu den Stadtteilen einzurichten. Der Wohnungsdruck
in der Innenstadt kann gemildert werden, indem die Stadtteile, Vororte
und umliegende Gemeinden noch besser per ÖPNV erschlossen werden und
indem alle Stadtteilzentren an Attraktivität gewinnen.

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ciao
Pascal
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