[MS Piraten] EILT: WN-Wahlsager | Fragen 10 und 11

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Fragen 10 und 11:

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10 Sind sie dafür, dass das Ordnungsamt der Stadt Münster verstärkt Verkehrskontrollen durchführt?

Nein

Das Ordnungsamt Münster hat drei große Aufgabenbereiche: Sicherheit & Ordnung, Gewerbe und Straßenverkehr. Der letztere Bereich besteht aus folgenden Aufgabenfeldern: Außnahmegenehmigungen im Verkehrsraum, Abschleppmaßnahmen bei Verkehrsbehinderungen, Organisation der Bußgeldstelle, Verwaltung der Umweltzone, Ordnungspartnerschaft "Verkehrsunfallprävention" sowie Fragen und Anliegen rund um Zulassung, Führerschein und Fahrzeugpapiere.
Für Verkehrskontrollen im fließenden Verkehr ist das Ordnungsamt nicht zuständig.
Wir haben den Eindruck, dass Ordnungsamt seine Aufgaben gewissenhaft ausführt. Gerade im Rahmen der Ordnungspartnerschaft "Verkehrsunfallprävention in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Münster und vielen weiteren Organisationen arbeiten sie an der Verbesserung der Verkehrssicherheit. In den letzten Jahren wurden jeweils zwischen 8600 – 9200 Verkehrsunfälle pro Jahr registriert; dabei waren jeweils zwischen 1500 -1600 Verletzte zu beklagen. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist das Risiko, sich in Münster bei einem Verkehrsunfall zu verletzen, leider sehr hoch. Näheres ist auf der Webpräsenz der Ordnungspartnerschaft www.sicher-durch-muenster.de zu erfahren.
Diese Verkehrskontrollen sind von großer Bedeutung für die Lebens- und Wohnqualität der Stadt. Wir haben den Eindruck, dass die Anzahl der Verkehrskontrollen und ihre Einsatzorte angemessen sind.
Generell muss man anerkennen, dass das Personal des Ordnungsamt unter starken Belastungen steht und in den letzten Jahren öfters Kürzungen auffangen musste. Wenn man also mehr vom Ordnungsamt verlangt, muss man auch bereit sein mehr Geld und Personal zur Verfügung zu stellen.

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11 Halten Sie es für angemessen, den städtischen Schulen zu Lasten anderer städtischer Aufgaben mehr Geld zur Verfügung zu stellen?

Ja

Wir wollen ein umfassendes Investitionspaket schnüren, um Lernbedingungen in Schulen und in der Stadtbücherei zu verbessern.
In der Bürgerumfrage 2011 wurden Fragen zu Zielen der Stadtentwicklung gestellt. Die repräsentative Umfrage ergab, dass jeweils 33 Prozent der Befragten meinten bei den Betreuungsangeboten sowie der Unterhaltung & Ausstattung der Schulen sollte die Stadt gleich viel Geld ausgeben. Bei der Unterhaltung & Ausstattung meinte eine absolute Mehrheit von 55 Prozent, dass die Stadt mehr Geld ausgeben sollte, bei den Betreuungsangebote an den Schulen waren es 48 Prozent der Befragten.
Wir orientieren uns an den Bürgerwillen und fühlen uns bestätigt, im Bildungsbereich mehr Personal und Geld zur Verfügung stellen zu wollen. Vermutlich wird die Politik auch in den nächsten Jahren Einsparungen diskutieren müssen. Wir sind der Meinung, dass die Politik dann Prioritäten setzen muss und dabei die direkten Belange und Wünsche der Einwohner berücksichtigen muss. Der Bürgerhaushalt der Stadt Münster kann dabei helfen.
Wir sind der Ansicht, dass bei der schulischen Bildung insbesondere in den Bereichen der Medienkompetenz, der Sprachförderung und der Musikalischen Bildung noch erhebliches Förderungspotential besteht.

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Ciao

Pascal