[MS Piraten] EILT: WN-Wahlsager | Fragen 2 - 5

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Weitere Antwortvorschläge:

- ---

2 Stimmen Sie dem vom Land NRW favorisierten Standort für eine neue
Justizvollzugsanstalt auf dem Truppenübungsplatz in Handorf zu?
Egal
Das Land NRW entscheidet grundsätzlich unabhängig von der Stadt
Münster über den neuen Standort. Sie hat der Verwaltung und den
Kommunalpolitikern ihren Kriterienkatalog zur Standortsuche umfassend
dargelegt und konnte nachvollziehbar darstellen, warum sie bisher den
den Trüppenübungsplatz in Handorf favorisiert.

Grundsätzlich begrüßen wir diese Entscheidung, der Standort ist
geeignet und nach bisheriger Sachlage im Vergleich zu anderen
Vorschlägen für den Neubau einer JVA vorzuziehen. Das Gelände gehört
dem Bund, es muss nicht auf landwirtschaftlich genutztes Gebiet
zurückgegriffen werden, es ist ausreichend Platz vorhanden und die
Entfernung zum Landgericht ist vertretbar.

Die Notwendigkeit der Entsorgung von militärischen Altlasten sollten
im Vorfeld ausgeräumt werden. Das Land sollte entsprechende Verträge
mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schließen, um nicht die
Kosten für die Entsorgung tragen zu müssen.

Die dann aufgekommenen Bedenken hinsichtlich des Naturschutzes nehmen
wir ernst. Wir bedauern, dass keine Fläche des Kasernengeländes in
Handorf zur Verfügung stehen wird.

Der Leiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW hatte versprochen,
dass die Bürgerbeteiligung bei Standortsuche "einen sehr großen Raum"
einnehmen würde. Wir kritisieren, dass die versprochene Beteiligung
der Politik und der Bürgerschaft bis jetzt nur ansatzweise
stattgefunden hat. Die Stadt und ihre Bürger wurden vor vollendete
Tatsachen gestellt wurden.

Unserer Einschätzung ist die Entscheidung noch nicht endgültig
gefallen. Momentan lässt die Landesbehörde ein Gutachten zur Ökologie
und Infrastruktur erstellen.

- ---

3 Machen Sie sich dafür stark, dass bei der Stadtverwaltung mehr
geförderte Arbeitsplätze für Schwerbehinderte und insbesondere für
psychisch Kranke geschaffen werden?
Ja
Vor Kurzem wurde der aktuelle Bericht über die Beschäftigungssituation
der Menschen mit Schwerbehinderungen bei der Stadt Münster und ihrer
Beteiligungen vorlegt. Wir loben die Verwaltung ausdrücklich für die
erfolgreiche Arbeit des sogenannten Integrationsteams, welches bei der
Eingliederung unterstützt.

Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20
Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze
schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
Die Stadt Münster erfüllt die geforderte Mindestquote und kann die
Forderung aktuell überbieten. Sie beschäftigte im Jahr 2012 5,43 % und
im Jahr 2013 5,59% schwerbehinderte Menschen.

Wir mahnen an, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderung auch am Arbeitsmarkt fordert. Wir wollen einen Wandel in
der deutschen Beschäftigungspolitik unterstützen und mehr Menschen mit
Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt bringen.

Deshalb setzen sich wir uns für eine nachhaltige und erhebliche
Steigerung der Beschäftigungszahlen schwerbehinderter Menschen ein.
Wir sind bereit, dazu in der nächsten Ratsperiode zusätzliche
Finanzmittel für gezielte Beschäftigungsprojekte zur Verfügung zu
stellen. Gerade als Optionskommune könnte die Stadt auch Anreize und
Beratungsunterstützungen im privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt bieten.

- ---

4 Werden Sie dafür sorgen, dass die Schuldnerberatungen mehr Geld von
der Stadt erhalten, um zusätzliches Personal einsetzen zu können?
Ja
Schuldner- und Insolvenzberatung wird in Münster unter anderem von dem
Sozialamt, der Arbeiterwohlfahrt, dem Caritasverband, dem Diakonischen
Werk und der Verbraucherzentrale angeboten. Eine Schuldnerberatung
gibt Hilfestellung für Menschen mit Schuldenproblemen oder in einer
Situation der Überschuldung in Form von Rat und Hilfe in
psycho-sozialer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht von
Schuldnerberatungsstellen angeboten und durchgeführt wird. Trotz
steigenden Wohlstands gibt es immer mehr Haushalte, die durch
Überschuldung in Not geraten. Für die Schuldnerberatung sind die
Kommunen zuständig. Wir sind bereit, dieser Sozialberatung bei Bedarf
mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

- ---

5 Sind sie für die Beibehaltung des Münster-Passes in der jetzigen Form?
Ja
Wir haben den Münster-Pass eingeführt, um die gesellschaftliche
Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen zu fördern. Wir wollen
den Münsterpass erhalten. Wir würden ihn ungern als
Konsolidierungsmaßnahme behandeln müssen. Im Gegenteil wollen wir
weitere Partner gewinnen, um das Angebot zu erweitern. Weitere
Vergünstigungen, die den städtischen Haushalt belasten würden, werden
wir behutsam mit Blick auf das Haushaltsziel, 2020 einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, abwägen.

- ---

Ciao
Pascal
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.4.14 (GNU/Linux)
Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/

iQEcBAEBAgAGBQJTQIq9AAoJEGuespqr4/7tedQIAI2xWe7EZPHssIx4agzxGvz3
LR+T8glfiewODd7pY0LpS1DvMUU+R8m9SCr6BGO5Pu3ocdBZaAPqhbJX/Bk/G8ub
JushEP3SapAg7rcdjDYZO48rFjU0fTPQsybiqrBFOqn/IMUlv+3T1VUUunB6EHpb
XX2tnBezGe8OLs5/oeqXf3ftWcT6O2BW5w3WkhZjlORDojAblOwQ6W884BprygJS
ak1DN1HR1iuRReW2EBhOlD6MTy4N5TuFrDNRHmPhUuc1ubKkg9rvxmuWeY4phCr6
+uzDmrPNwoUgGcKMD60L+DleluSnDqsVpJ0k6KotRMfvDL+Kui5Jppz1IH2mlj4=
=uQqi
-----END PGP SIGNATURE-----