Re: [MS Piraten] Mietpreisbremse? Pro oder contra?

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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Mein Eindruck ist, dass wir kurzfristig zu keinem eindeutigen Konsens
bei dieser Fragestellung kommen. Ich habe gerade auch nicht 100% den
Überblich über den Verlauf der Diskussion und keine weiteren
Ressourcen frei. Deshalb ich mich aktuell bei diesem Thema raus und
werde auch keine 'GOs für PMs' zur Mietpreisbremse geben.

https://muenster.piratenpad.de/pm2014
(Den Hinweis zu den Genossenschaften im aktuellen Entwurf gefällt mir.
Ich möchte das bald auch noch beim Rüblick auf das Forun neues Wohnen
und deren Anregung nach §24 aufgreifen)

ciao
Pascal

Am 21.03.2014 09:26, schrieb HeikoPh:
> 
> Mietpreisbremsen haben den Nachteil, dass bevor sie greifen die
> Mieten nochmal schnell angehoben werden. Auch Vermieter die sich
> bisher zurückgehalten haben, könnten sie gezwungen sehen zu erhöhen
> um evtl. Ausfällen vorzubeugen.
> 
> Pro nur dann, wenn es keine Ausnahmen gibt für den privaten
> Wohnungsmarkt.
> 
> Allerdings wäre ein negativer Schatteneffekt, dass mit einer
> derartigen Preisbremse der öffentliche Wohnungsbau schleppen voran
> kommt. Hier muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass der
> Wohnungsbau vorangetrieben wird.
> 
> Auch brauchen wir bessere Möglichkeiten Bruchbuden schneller 
> zwangzuenteigenen, wenn Vermieter ihren Verpflichtungen zum Erhalt
> der Bausubstanz nicht nachkommen. Die Verfahren sind derzeit zu
> langwierig. Schrottimmobilien müssen schneller den Besitzer durch 
> Zwangsversteigerungen den Besitzer wechseln können.
> 
> Ohne die Möglichkeit einer Zwangsversteigerung hätte Sahle das
> neue Wohnprojekt in Kinderhaus nicht umsetzen können.
> 
> Dank der neuen Wohnförderung können auch Abriss von
> Schrottimmobilien gefördert werden, wenn dafür neuer öffentlich
> geförderter Wohnraum entsteht. Hier könnte und sollte die Stadt
> vielleicht eine Arbeitsgruppe einrichten die sich mit den
> Eigentümern solcher Immobilien zusammensetzt und mit Ihnen die
> Förderungen zusammen anstossen. Bei Uneinsichtigkeit sollte Druck
> ausgeübt werden und ggf. zum Mittel einer Zwangsversteigerung
> gegriffen werden. Letzteres dauert Jahre.
> 
> So meine Gedanken dazu...
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