Re: [MS Piraten] Mietpreisbremse? Pro oder contra?

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Mietpreisbremsen haben den Nachteil, dass bevor sie greifen die Mieten 
nochmal schnell angehoben werden. Auch Vermieter die sich bisher 
zurückgehalten haben, könnten sie gezwungen sehen zu erhöhen um evtl. 
Ausfällen vorzubeugen.

Pro nur dann, wenn es keine Ausnahmen gibt für den privaten Wohnungsmarkt.

Allerdings wäre ein negativer Schatteneffekt, dass mit einer derartigen 
Preisbremse der öffentliche Wohnungsbau schleppen voran kommt. Hier muss 
auf jeden Fall sichergestellt werden, dass der Wohnungsbau vorangetrieben 
wird.

Auch brauchen wir bessere Möglichkeiten Bruchbuden schneller 
zwangzuenteigenen, wenn Vermieter ihren Verpflichtungen zum Erhalt der 
Bausubstanz nicht nachkommen. Die Verfahren sind derzeit zu langwierig. 
Schrottimmobilien müssen schneller den Besitzer durch 
Zwangsversteigerungen den Besitzer wechseln können.

Ohne die Möglichkeit einer Zwangsversteigerung hätte Sahle das neue 
Wohnprojekt in Kinderhaus nicht umsetzen können.

Dank der neuen Wohnförderung können auch Abriss von Schrottimmobilien 
gefördert werden, wenn dafür neuer öffentlich geförderter Wohnraum 
entsteht. Hier könnte und sollte die Stadt vielleicht eine Arbeitsgruppe 
einrichten die sich mit den Eigentümern solcher Immobilien zusammensetzt 
und mit Ihnen die Förderungen zusammen anstossen. Bei Uneinsichtigkeit 
sollte Druck ausgeübt werden und ggf. zum Mittel einer 
Zwangsversteigerung gegriffen werden. Letzteres dauert Jahre.

So meine Gedanken dazu...