[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Neues Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Kreistag ins Wohnzimmer

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Piraten in Münster fordern schon seit 2009 die Ratssitzungen und 
Ausschüsse als Stream ins Internet zu bringen und auch zu archivieren. Im 
Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde nun auf Antrag der Piratenfraktion per 
Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer 
Ausschüssen erlaubt. [1]

Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein 
und Antragsteller:
"Wo wir handeln können, um den Menschen den Zugang zur Politik zu 
vereinfachen, da müssen wir es auch tun. Die räumlichen Abstände zur Politik 
zu senken ist da nur ein erster, aber dennoch wichtiger Schritt, um Barrieren 
abzubauen."

PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik erklärt:
"Natürlich muss die praktische Umsetzung der Videoübertragung auch eine 
gewisse Qualität haben und einen Mehrwert bringen. Ein schlechter oder nur 
umständlich auffindbarer 'Stream' wird kaum einen Bürger näher an die Politik 
bringen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn sich mehrere Kommunen zu einer 
einheitlichen Plattform entschließen würden und interessierte Menschen die 
Sitzungen auch im Nachhinein jederzeit anschauen können. Die Citeq könnte 
hier als Dienstleister für die umliegenden Gemeinden fungieren."

Sebastian Kroos, Kreisvorsitzender der PIRATEN Münster und Kandidat für den 
Rat, ergänzt: "Die Politik muss sich auf den Bürger zubewegen und die 
Barrieren abbauen, um ihre eigene Akzeptanz zu erhöhen. Gerade heute und 
gerade auch in Münster, das hiermit beispielgebend auch für andere Städt sein 
kann. Wie gerne würde ich heute zum Beispiel die vergangenen 
Ausschusssitzungen sehen, in denen die Hafenentwicklung Thema war."

Quellen:
[1] Antrag zum Streaming der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: 
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1700/drucksache-18-1711.pdf
[2] 
http://www.piratenms.de/2011/01/pm-piraten-forderten-beim-rats-tv-zur-mitarbeit-auf/
[3] 
http://www.piratenms.de/2010/12/pm-piraten-beantragen-mehr-transparenz-beteiligung-durch-rats-tv/

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.