[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Gewaltbereitschaft Neonazis in NRW nimmt zu

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das 
geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der 
Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von 
Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW 
Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen 
eingesetzt.„Von den bundesweit registrierten 350 Delikten mit Waffeneinsatz 
im Jahr 2012 wurden rund 20 Prozent in NRW begangen. Die Zahlen zeigen, dass 
wir uns nicht zurücklehnen dürfen. Die Dunkelziffer rechtsextremer Gewalt 
liegt wahrscheinlich noch viel höher. Viele Neonazis ziehen sich immer weiter 
in illegale und geheime Strukturen zurück. Genau deshalb ist eine Reform der 
Statistik ´Politisch motivierte Kriminalität-rechts´ (PMK-rechts) wichtig. Es 
muss ein rechtsextremer Hintergrund von Gewalttaten als solcher erst einmal 
erkannt werden, um das wirkliche Gefährdungspotential realistisch 
darzustellen“, so Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss.

Vor 2012 waren eher muslimfeindliche Straftaten zu beobachten, welche seit 
2012 aber abnehmen. Dafür stiegen die Zahlen von Straftaten gegen 
Flüchtlingsheime. 2013 fanden in NRW 77 Demonstrationen gegen 
Flüchtlingsheime statt.

„Aufgrund der zunehmenden Hetze z. B. der CSU gegen Zuwanderer aus Bulgarien 
und Rumänien muss befürchtet werden, dass Angriffe auf Migranten zunehmen. 
Neonazis greifen die angeheizte negative öffentliche Stimmung durch 
Politikerparolen auf und verbreiten je nach Konjunktur ihre 
menschenfeindliche Propaganda. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt vor 
allem im Kommunalwahlkampf geschlossen für eine vielfältige Gesellschaft 
einstehen und kein weiteres Öl ins Feuer gießen“, so Ratsmitglied Pascal 
Powroznik.
 
Kleine Anfrage Drs. 16/4923
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4923.pdf

Antwort Kleine Anfrage
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/2014-03-05_Orig_Scan_Antwort_Kleine-Anfrage-1944-2.pdf

Antwort Kleine Anfrage Drs. 16/1052 vom 05.10.2012 mit Zahlen 2009-2012
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/drs-16803-waffenfunde-bei-rechtsextremen-und-neonazi-kameradschaften/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.